Burka-Verbot bleibt in der Diskussion

Streit um Verschleierung

Die Befürworter eines Verbots der Vollverschleierung lassen nicht locker. Verfassungsrechtliche Bedenken seien bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen, aber letztlich kein Hindernis, sagt der CDU-Politiker Bosbach.

Vom Kopftuch bis zur Vollverschleierung / © Redaktion: S. Tanke; Grafik: R. Heber  (dpa)
Vom Kopftuch bis zur Vollverschleierung / © Redaktion: S. Tanke; Grafik: R. Heber ( dpa )

In den Debatten um schärfere Gesetze zur Terrorabwehr und die Integration von Flüchtlingen in Deutschland bleibt auch ein Burka-Verbot weiter Thema. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte, das Tragen einer Vollverschleierung sei "mit Sicherheitsrisiken verbunden, die man nicht unterschätzen sollte".

Der Vorsitzende des in Köln sitzenden Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, kritisierte die Diskussion und sprach von einer "Burkaisierung der Innenpolitik". Die wirklich wichtigen Probleme blieben außen vor, sagte Mazyek dem Nachrichtenportal "RBB24". Er äußerte sich überzeugt, dass es nur sehr wenige Frauen in Deutschland gibt, die in Vollverschleierung auf die Straße gehen.

Diskussion um Gesetzesverschärfung

Im Zusammenhang mit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr hatten Unionspolitiker in den vergangenen Tagen wiederholt gefordert, die Vollverschleierung von Frauen in Deutschland zu verbieten. In den Reihen der Bundesregierung stößt das auf Skepsis. De Maizière wie auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) wiesen die Forderung zurück.

Bosbach hingegen sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe), das Tragen einer Burka sei sowohl Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung von Frauen, als auch ein "ganz bewusstes Zeichen einer zivilisatorischen Abgrenzung" sowie "ein Symbol fehlender Integrationsbereitschaft". Verfassungsrechtliche Bedenken gegen ein Verbot, das als Einschränkung der Religionsfreiheit gewertet werden könnte, müsse man in einem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, räumte Bosbach ein: "Es käme wohl entscheidend nicht nur auf die konkrete Ausgestaltung eines Verbotes an, sondern auch auf dessen Begründung.

Alle Positionen sind vertreten

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach im Deutschlandfunk in Köln von einem verfassungsrechtlich "sehr schwierigen Terrain". Er sei dafür, sich der Frage eines Burka-Verbots "jetzt auch pragmatisch" zu nähern. "Wir sind es in Westeuropa gewöhnt, dass man Gesichter erkennen kann, dass man auch ein Gesicht lesen kann, dass man erkennen kann, was jemand will, was jemand vorhat. Und deshalb bin ich persönlich ein Gegner der Vollverschleierung", sagte er.

Hessens stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), sagte dem Fernsehen des Hessischen Rundfunks, nicht alles, was man selbst ablehne, könne man auch verbieten. Man müsse Burka-Trägerinnen und ihr Umfeld überzeugen, statt mit dem Strafrecht zu drohen.

CSU fordert konsequentere Abschiebungspraxis

Unterdessen forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Bundesregierung in der Diskussion um schnellere Abschiebungen auf, mehr Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber auszuüben. Die Pläne von Bundesinnenminister de Maizière zur Beschleunigung der Abschiebungen fänden seine volle Zustimmung, sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe):

"Dann muss der Bund aber auch dafür sorgen, dass die Länder diese Personen auch wirklich abschieben können und das nicht daran scheitert, dass die Heimatstaaten ihre Landsleute nicht zurücknehmen wollen."

Regierung uneins

SPD-Chef Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu spätes Handeln in der Flüchtlingskrise vor. "Einfach mal sagen 'Wir schaffen das' und dann die Sache einfach laufenlassen, ist ein großer Fehler gewesen", sagte Gabriel den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland lassen und sich dann weigern, die Voraussetzungen für Bildung, Ausbildung, Arbeit und auch für die innere Sicherheit zu schaffen."

Bundeskanzlerin Merkel will im nächsten Monaten mit den Spitzen deutscher Großunternehmen über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sprechen. Für den 14. September habe die Regierungschefin die Vorstandschefs der wichtigsten deutschen Konzerne ins Kanzleramt eingeladen, berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe). Merkel wolle die Unternehmen dazu bewegen, mehr Lehrstellen und Arbeitsplätze für Flüchtlinge anzubieten.

Quelle:
KNA