Klare Forderungen der "Berliner Erklärung"

"Mögliches Integrationshindernis?"

Mit der "Berliner Erklärung" soll die Abschiebung erleichtert, die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und das Tragen einer Burka verboten werden. Neben den Innenministern unterstützt auch Josef Schuster die Gesetzesentwürfe.

Voll verschleiert (dpa)
Voll verschleiert / ( dpa )

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unterstützt das von den Unionsinnenministern geforderte Burka-Verbot. Eine Vollverschleierung der Frau halte er für "kein Zeichen einer offenen demokratischen Gesellschaft", sagte Schuster am Mittwoch im rbb-Inforadio. Er kenne auch keinen namhaften Islamwissenschaftler, der erklären könne, "aufgrund welcher zwingenden religiösen Vorschrift eine Burka zu tragen ist". Angesichts der vielen Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, sei ein Teil der deutschen Bevölkerung aus Verunsicherung nach rechts abgedriftet, so Schuster. Der Zulauf zu rechtspopulistischen Gruppen überrasche ihn nicht.  Der Zentralrats-Präsident erneuerte zudem seine Warnung vor einem neuen Antisemitismus, der auch von den Flüchtlingen ausgehen könne.

"Ghettobildung führt zur Radikalisierung"

Die Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, müssten integriert werden und dürften nicht in Ghettos untergebracht werden, mahnte Schuster. "Wir sehen das ja in Südfrankreich recht deutlich, inwieweit es durch eine Ghettobildung zu einer Radikalisierung kommt." Jüdische Gemeinden könnten dann zum Ziel von feindlichen Äußerungen und Taten werden. Gerade auch die muslimischen Verbände müssten auf eine offene Gesellschaft hinwirken. "Da sehe ich allerdings Defizite, insbesondere bei Moscheegemeinden und Imamen, die nicht in Deutschland ausgebildet wurden und auch einer anderen Kultur entstammen", kritisierte der Zentralrats-Präsident.

Innenminister forden Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Die Innenminister von CDU und CSU wollen offenbar die deutschen Sicherheitsgesetze massiv verschärfen. Das gehe aus einem Entwurf für eine "Berliner Erklärung" hervor, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) (Mittwoch). Die Innenminister der Union wollen demnach die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen, Abschiebungen erleichtern und das Tragen einer Burka verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) komme am 18. August in Berlin mit seinen Unionskollegen aus den Ländern zusammen, um die "Berliner Erklärung" zu unterzeichnen. Der vorliegende Entwurf gehe auf mehrere gemeinsame Telefonkonferenzen zurück. 

Doppelte Staatsbürgerschaft ist "ein großes Integrationshindernis"

In der doppelten Staatsbürgerschaft sehen die Innenexperten von CDU und CSU demnach "ein großes Integrationshindernis". Sie fordern "die Rücknahme der Gesetze", die diese ermöglichen. Wörtlich heiße es in dem Papier: "Wir lehnen diese gespaltene Loyalität ab. Wer sich für die Politik ausländischer Regierungen engagieren will, dem legen wir nahe, Deutschland zu verlassen. "Wer sich der Integration verweigere, solle abgeschoben werden dürfen.  Eine Vollverschleierung solle dem Papier zufolge ebenso verboten werden, wie die Finanzierung von Moscheen durch extremistische Organisationen. Zudem heiße es: "Wir fordern die umgehende Ausweisung nicht-deutscher Hassprediger." Deutschen, die für eine terroristische Vereinigung kämpfen und mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, solle die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen.

Mehr Personal für Sicherheitsbehörden

Mit Blick auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach fordern die Unionspolitiker laut RND mehr Personal für Sicherheitsbehörden, Langwaffen und Körperkameras für Polizisten sowie eine Vorratsdatenspeicherung für Geheimdienste. "Angesichts des Attentats von Würzburg brauchen wir mehr Präsenz der Bundespolizei in Zügen, Bahnhöfen und Flughäfen", heißt es in dem Entwurf der Erklärung, die dem RND vorliegt. Zwischen 2015 und 2020 sollen demnach 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern eingestellt werden. Öffentliche Plätze und Verkehrsknotenpunkte sollen stärker durch Videokameras überwacht werden.

Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland) (dpa)
Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland) / ( dpa )
Quelle:
KNA