Bundestagsdebatte über Antisemitismus-Bericht

Weitere Beratungen geplant

Ein seltenes Bild gab es an diesem Mittwoch im Bundestag zu sehen: Alle Fraktionen haben in der Debatte über den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus ihre Ablehnung jeglicher Form von Judenfeindlichkeit bekräftigt.

Wachsender Antisemitismus in Deutschland / © Rolf Zöllner (epd)
Wachsender Antisemitismus in Deutschland / © Rolf Zöllner ( epd )

Während sich jedoch Vertreter von Union und SPD am Mittwoch bei den Empfehlungen teils bedeckt hielten und sich für weitere Beratungen aussprachen, forderten Linke und Grüne eine sofortige Umsetzung, vor allem mit Blick auf einen Antisemitismus-Beauftragten und eine Bund-Länder-Kommission.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) nannte den Bericht, der wie ein Antrag der Grünen an die Ausschüsse überwiesen wurde, das "Hausaufgabenheft für den neuen, den 19. Bundestag, aber auch die neue Bundesregierung". Krings bekräftigte, dass der Kampf gegen Extremismus und Antisemitismus zur deutschen Staatsräson gehörten.

Antisemitische Straftaten konsequent erfassen

In dem rund 300 Seiten langen Bericht bemängeln die Experten ein fehlendes Gesamtkonzept zur Antisemitismusbekämpfung und plädieren für einen Antisemitismus-Beauftragten sowie eine ständige Bund-Länder-Kommission. Zudem müssten antisemitische Straftaten konsequent erfasst und geahndet und Präventionsprogramme dauerhaft finanziert werden.

Eine Befragung unter rund 550 Juden ergab, dass die jüdische Bevölkerung anders als die nicht-jüdische einen wachsenden Antisemitismus empfindet und fürchtet. Darüber hinaus enthält der Bericht eine Befragung von 18 Imamen, die keine radikalen antisemitischen Stereotype ergab.

Kommt ein Bundesbeauftragter?

Die CDU-Abgeordnete Barbara Wollmann sagte, es müsse nun diskutiert werden, ob und wie oder wo ein Bundesbeauftragter sinnvoll sein könnte. Eine Hau-Ruck-Entscheidung sei hier falsch. Ähnlich klang es bei der SPD-Politikerin Gabriele Fograscher an. Ihre Parteigenossin Edelgard Bulmahn unterstrich, dass die Handlungsempfehlungen "zügig und gründlich" umgesetzt werden sollten. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer verwies auf den laut Bericht ausgeprägten anti-israelischen Antisemitismus und nahm mit Blick auf muslimischen Antisemitismus die Islamverbände in die Pflicht.

Die Linken-Abgeordnete Petra Pau betonte, der Bericht dürfe nicht folgenlos bleiben und auch wenn die Legislaturperiode auslaufe, könnten Bundesregierung und Länder die Empfehlungen umsetzen. Der Kampf gegen Antisemitismus vertrage keine "parteipolitischen Scharmützel". Pau stellte sich hinter die Forderung eines Antisemitismus-Beauftragten und weitete die Posten-Beschreibung aus zu einem Beauftragten für Demokratie und Bürgerrechte.

Antizionismus und Antisemitismus

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck unterstrich ebenfalls die sofortige Umsetzung der Handlungsempfehlungen. Verdeckten Antisemitismus in Form von Kritik an Israel bezeichnete der Grünen-Politiker als "Brandbeschleuniger der Judenfeindschaft" und fasste es mit den Worten zusammen: "Antizionismus ist der Antisemitismus 2.0."

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte vor der Debatte beklagt, dass keine konkreten Parlamentsbeschlüsse geplant seien.

Unter keinen Umständen dürfe der Bericht in der Schublade verschwinden, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. Insbesondere der Antisemitismus-Beauftragte müsse schnellstmöglich installiert werden.

Bundestag / © Michael Kappeler (dpa)
Bundestag / © Michael Kappeler ( dpa )
Quelle:
KNA