Bundestagdebatte zur Stammzellforschung - Bischöfe verteidigen ihre Haltung

Und viele leere Bänke

Mancher Politiker formulierte im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Zukunft des Stammzellgesetzes die Erwartung einer "Sternstunde des Parlaments". Und dann bleiben zu Beginn dieser gut dreieinhalbstündigen Aussprache die blauen Abgeordnetenbänke im Hohen Haus wohl fast zu zwei Dritteln leer. Es wird schließlich nichts entschieden. Am gleichen Tag verteidigen die deutschen katholischen Bischöfe in Würzburg ihre ablehnende Haltung zu einer Verschiebung des Stichtages.

Autor/in:
Christoph Strack
 (DR)

Sollen Forscher in Deutschland künftig mit mehr und neueren Stammzellen aus Embryonen forschen können? 33 Redner äußern ihre Position oder Gedanken. Selten streiten sie dabei oder weisen irgendetwas empört zurück. 21 plädieren für eine - mehr oder weniger umfangreiche - Ausweitung der Forschung an embryonalen Stammzellen, zwölf votieren dagegen. Keiner nimmt das Wort, der sich nicht festgelegt zeigt.

Oft verraten die Beiträge große Sachkenntnis, gelegentlich klingt die Rede zutiefst nachdenklich. Nach eher schwach plätschernden ersten 60 Minuten, in denen die Protagonisten der verschiedenen Gesetzentwürfe für die Konzepte werben, gerät die zweiten Stunde phasenweise beeindruckend. Da kommt spätestens mit Konrad Schily, einem der erfahrensten Forscher im Parlament, die freie Rede ans Mikrofon. Für Momente wird es ruhig im Saal. Der 70-jährige, der als einziger aus der FDP-Fraktion jede Forschung an embryonalen Stammzellen verbieten will, spricht von der Menschenwürde des Embryos und von "Treue zur Verfassung. Alle Heilsversprechen treten da zurück." Nach Immanuel Kant sei der Mensch nie Mittel. "Da gibt es keinen Kompromiss, da müssen wir uns entscheiden."

Ähnlich grundsätzlich Herta Däubler-Gmelin (SPD), die das jetzige Stammzellgesetz wahren will und vor einer Relativierung der Menschenwürde "ohne Not" warnt, und ihre Fraktionskollegin Renate Schmidt. Die frühere Familienministerin lobt Schily, dankt Bischof Wolfgang Huber und Kardinal Karl Lehmann für ihre Stellungnahmen. Dabei plädiert sie dann doch für den Wegfall des Stichtags und die Ausweitung der Forschung. Und thematisiert den Schutz menschlichen Lebens vor der Geburt insgesamt. Sie mahnt mehr Zurückhaltung bei vorgeburtlicher Diagnostik im Mutterleib (PND) an, spricht sich für die Zulassung der bisher verbotenen Genuntersuchungen im Reagenzglas aus (PID), drängt - "eine Einzelmeinung in meiner Fraktion" - zur Reduzierung von Spätabtreibungen und klagt doch: Die Unschuld sei verloren gegangen bei der Zulassung künstlicher Befruchtung.

Schily, Däubler-Gmelin, Schmidt - die Älteren reden frei. Leiser. Und nachdenklich. Gleich nach der 64-jährigen früheren Familienministerin kommt Forschungs-Staatssekretär Thomas Rachel (CDU), nimmt sein Manuskript und liest vor: "kein einfacher Weg..., verantwortlicher Ausgleich ..." So geht es dann weiter.

Neben Rachel äußern sich drei weitere Regierungsmitglieder. Brigitte Zypries (SPD), Horst Seehofer (CSU) und zum Abschluss, Annette Schavan (CDU). Sie plädieren, wie Rachel, für die einmalige Stichtagsverschiebung. Jene Gespaltenheit, die das Parlament an diesem Donnerstag zeigt, lässt die Regierung nicht erkennen. Justizministerin Zypries nennt die Verschiebung des Stichtags "verfassungsrechtlich einwandfrei und in der Sache richtig", auch wenn der "Embryo in der Petrischale kein beliebiger Zellhaufen" sei.
Und Forschungsministerin Schavan wirbt für die Stichtagsverschiebung, die verantwortbar sei: Niemand wolle grenzenlose Forschung. Aber "glaube niemand, irgendwann brauche niemand mehr embryonale Stammzelllinien. Natürlich werden sie gebraucht."

Irgendwann in der Debatte spricht Patrick Meinhardt (FDP), seit 2005 im Bundestag, von einem besonderen Tag der Parlamentskultur, einer bewegenden Debatte. "Als Parlamentarier können wir stolz sein auf eine so ernste Debatte in so großem Respekt vor der Meinung des anderen." Da klatscht niemand im Saal. Übrigens: Zum Ende der Aussprache, um 12.41 Uhr, waren die Sitzreihen noch leerer als zu Beginn.

Katholische Bischöfe: Wir sind nicht wissenschaftsfeindlich
Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Vorwurf der Wissenschaftsfeindlichkeit wegen ihrer Haltung in der Stammzellendebatte zurückgewiesen. Bei der Verschiebung des Stichtags gehe es nicht um eine Terminfrage, sondern um eine Grundsatzentscheidung, betonten die Bischöfe zum Abschluss ihrer Frühjahrsvollversammlung am Donnerstag in Würzburg. "Menschliches Leben ist nicht verfügbar, es ist kein Verbrauchsgut, das einer Güterabwägung unterliegt", heißt es in der Stellungnahme.

"Die Tötung embryonaler Menschen kann und darf nicht Mittel und Voraussetzung für eine mögliche Therapie anderer Menschen sein", so die Bischöfe. Erfreut zeigte sich die Konferenz über "hilfreiche Einsichten" in anderen Forschungsgebieten. Die unlängst gewonnenen Ergebnisse bei der Arbeit mit adulten Stammzellen und der Reprogrammierung von Körperzellen durch Retroviren sollten Folgen für die künftige Forschungsförderung haben.