Bundestag beschließt Entlastung für Familien

Das Kindergeld soll ab Januar 2009 für das erste und zweite Kind um monatlich jeweils 10 Euro auf 164 Euro steigen. Ab dem dritten Kind soll es 16 Euro mehr und damit 170 Euro monatlich geben. Zudem wird der Kinderfreibetrag in der Steuer von derzeit 3.648 Euro auf 3.864 Euro im Jahr angehoben. Davon profitieren Eltern, die zusammen ein Bruttoeinkommen von mehr als rund 67.000 Euro haben, sowie Alleinerziehende, die mehr als 35.000 Euro brutto verdienen.

Vor der Debatte im Parlament hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Staffelung des Kindergeldes verteidigt. Familien mit drei und mehr Kindern müssten durch ein höheres Kindergeld davor bewahrt werden, in Armut abzurutschen, sagte die Ministerin im Deutschlandfunk. An der Bundestagsdebatte nahm sie nicht teil.

Das Familienleistungsgesetz legt darüber hinaus fest, dass Kinder und Jugendliche, deren Familien von Hartz IV oder Sozialhilfe leben, bis zur zehnten Klasse zum Schuljahresbeginn 100 Euro für Schulmaterialien erhalten. Auf eine Unterstützung bis zum Abitur konnten sich SPD und Union wegen eines Streits um Details nicht verständigen.

Der Streit über die Schulstarterpakete beherrschte die Debatte.
SPD und Union betonten, eine Ausweitung über die zehnte Klasse hinaus zu befürworten. «Kein Talent darf verloren gehen», sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD). Zugleich warnte sie die Bundesländer, die beschlossenen Starterpakete als Vorwand zu benutzen, um die Lernmittelfreiheit einzuschränken. Mehrere SPD-Abgeordnete gaben eine persönliche Erklärung zu Protokoll, in der sie die Ausweitung der Starterpakete forderten.

Auch Redner der Union zeigten sich offen für die Zahlung von Schulstarterpaketen über die zehnte Klasse hinaus. Dann müssten aber auch Auszubildende und Kinder unterstützt werden, deren Eltern zwar keine Hartz-IV-Empfänger seien, aber die wenig verdienten, erklärte Patricia Lips (CDU). An den Bedingungen, die die Union an eine Ausweitung der Pakete geknüpft hatte, war eine Einigung in der Koalition gescheitert.

Abgeordnete der Grünen und der Linken warfen SPD und Union Ungerechtigkeit vor. Von den geplanten Leistungen profitierten zahlreiche Familien und vor allem Alleinerziehende nicht, sagte Barbara Höll (Linke). Einen Antrag der Grünen zur Erhöhung der Regelsätze für Kinder in Hartz IV, der Vorschlägen des Bundesrates entsprach, lehnte die Koalition ab.

Die FDP rechnete vor, dass die Koalition seit 2007 jährlich rund 2,5 Milliarden Euro beim Kindergeld spare, weil es nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt wird und die Zahl der Kinder zurückging. Nicht einmal dieses Volumen werde jetzt den Familien zurückgegeben, warf der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele der Bundesregierung vor.

Nach dem Familienleistungsgesetz werden zudem Hilfen im Haushalt von Familien künftig steuerlich stärker gefördert. Die Arbeitskosten von haushaltsnahen Dienstleistungen können in Höhe von 20 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro im Jahr geltend gemacht werden.

Das höhere Kindergeld, die Steuererleichterungen für Familien und das Schulbedarfspaket kosten 2,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich, die sich Bund, Länder und Kommunen teilen. Die Länder haben jedoch angekündigt, das Gesetz am Freitag im Bundesrat eventuell zu stoppen, weil sie mit der Kostenaufteilung nicht einverstanden sind. Sie fordern vom Bund einen Ausgleich in Höhe von 700 Millionen Euro. Da das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wird voraussichtlich der Vermittlungsausschuss entscheiden.