Bundesregierung legt Förderung für Ditib-Sozialprojekte auf Eis

Geldentzug auf Probe

Die Bundesregierung hat die staatliche Förderung für die Beteiligung des islamischen Dachverbands Ditib an drei Sozialprojekten gestoppt. Insgesamt hätten in diesem Jahr rund eine Million Euro aus dem Bundeshaushalt kommen sollen.

Ditib-Moschee in Köln / © Oliver Berg (dpa)
Ditib-Moschee in Köln / © Oliver Berg ( dpa )

Das Bundesfamilienministerium bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des "Hamburger Abendblatts". Ein Sprecher des Ministeriums begründete den Schritt gegenüber der Zeitung direkt mit den vorangegangenen Skandalen: "Wir brauchen Klarheit darüber, ob Ditib auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung steht." Die Spitzel-Vorwürfe gegen die Religionsgemeinschaft, deren Imame durch die türkische Behörde Diyanet ausgebildet und bezahlt werden, wögen schwer - es sollten nun die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden abgewartet werden, ehe über eine Wiederaufnahme der Förderung entschieden wird.

Demokratieprojekt und Flüchtlingshilfe

Bei zwei der drei betroffenen Projekte handelt es sich um Modellvorhaben im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" des Bundesministeriums. Neben dem Ditib-Bundesverband ist der Landesverband für Hamburg- und Schleswig-Holstein betroffen. Außerdem wurde die finanzielle Förderung für die Mitwirkung von Ditib im Flüchtlingshilfeprogramm "Menschen stärken Menschen" gekappt, an dem 22 weitere Träger beteiligt sind - ihr Anteil an der Gesamtförderung von mehr als 700.000 Euro in diesem Jahr soll weiterhin ausbezahlt werden.

Dialog fortführen

Das Ministerium betonte, der Dialog solle aufrecht erhalten werden. In den Moscheegemeinden leisteten Ehrenamtliche "wichtige und gute Arbeit, nicht zuletzt mit dem Ziel einer gelingenden Integration". Einflussnahme oder Instrumentalisierung aus dem Ausland hätten jedoch "nichts mehr mit dem Ausdruck einer religiösen Selbstbestimmung zu tun".


Logo der Ditib in Stuttgart / © Marijan Murat (dpa)
Logo der Ditib in Stuttgart / © Marijan Murat ( dpa )
Quelle:
KNA