Die Kölner Zeitung berief sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Darin werde der Wille zum weiteren Dialog mit Ditib mit den vielen Muslimen begründet, "die Ditib-Moscheen besuchen und sich dort engagieren".
Die Islamkonferenz sei als "gesamtstaatliches Forum" dazu geeignet, "deutlich zu machen, dass Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, auch wenn sie vereinzelt sein sollten, nicht geduldet werden können", zitierte die Zeitung aus der Antwort. Für eine Überwachung der Ditib durch den Verfassungsschutz sieht die Bundesregierung demnach keine gesetzliche Grundlage. Die Vorwürfe der Spionage richteten sich aktuell lediglich gegen Imame, die von der der türkischen Religionsbehörde Diyanet nach Deutschland entsandt und bei der Ditib eingesetzt worden seien.
Grünen-Politiker Beck kritisiert Nachgiebigkeit
Die Anfrage listet dem Bericht zufolge alle seit 2012 vom Bund bezuschussten Ditib-Projekte auf, vor allem Integrationskurse und Fördermaßnahmen für Migranten. Acht laufen noch. Für die Hälfte davon habe aber das Familienministerium die Mittel zurzeit auf Eis gelegt, heißt es. Das Ministerium hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Fördergelder bereits im Januar nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe gegen Ditib-Imame gestoppt wurden.
Der Grünen-Politiker Volker Beck warf der Regierung zu große Nachgiebigkeit gegenüber der Ditib vor. Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es fehle der Bundesregierung am Willen, "die Machtstrukturen innerhalb der Ditib zu durchdringen" und die Mechanismen für die Steuerung des Verbands durch die türkische Regierung zu verstehen.
Ditib räumte Spitzeleien ein
Mehreren Ditib-Imamen wird vorgeworfen, Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausgespäht zu haben, den der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Der Verband hatte die Spitzeleien selbst eingeräumt. Der Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall.
