Bundesregierung garantiert für private Spareinlagen

Sicherheit für Sparer

Die Deutschen sollen wieder Vertrauen in den Finanzmarkt gewinnen. Die Bundesregierung will daher Garantien für private Spareinlagen übernehmen. "Die Bundesregierung und die Kreditinstitute werden gewährleisten, dass die Einlagen der Sparer sicher sind", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Unterdessen räumte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein, dass die soziale Marktwirtschaft seit ihrer Erfindung selten so unter Druck gewesen sei wie im Augenblick. Die Bundesregierung sei in der Lage, die Garantien für die privaten Spareinlagen der Bürger zu übernehmen, bestätigt der Professor für Internationale Wirtschaftspolitik an der Uni Bonn, Manfred Neumann, im domradio Interview.

 (DR)

Laut Finanzministerium betrifft die Garantie der Bundesregierung alle Termin-, Spar- und Girokonten von Privatpersonen. Geldmarktfonds fallen den Angaben zufolge aber nicht darunter. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, bezifferte die Summe auf über 1000 Milliarden Euro. 563 Milliarden Euro seien Spareinlagen, hinzu kämen Giro- und Termingelder privater Haushalte.

Angela Merkel unterstrich in Berlin noch einmal, dass es richtig sei, dass «ein handlungsfähiger Staat das zu sichern sucht, was unverantwortliche Banker überall auf der Welt angerichtet haben».

Deutsche haben besonnen reagiert
Die Bankkunden in Deutschland haben bislang offenbar besonnen auf die Finanzmarktkrise reagiert. Dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) sowie dem Bundesverband öffentlicher Banken sind nach eigenen Angaben bislang keine verstärkten Rückgriffe der Kunden auf ihre Finanzeinlagen bekannt.

Unterdessen verteidigte die Regierung das neu geschnürte Rettungspaket für die HRE. Eine Insolvenz der angeschlagenen Hypo Real Estate Group (HRE) würde nach Angaben des Finanzministeriums den Staat bis zu 50 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen wie bei der Körperschaftssteuer kosten. Das sei deutlich mehr, als die jetzt eingegangenen Bürgschaften, sagte Ministeriumssprecher Albig. Durch die Verflechtungen der HRE wären die Konsequenzen bis zu mittelständischen Unternehmen zu spüren. Daher sei die Bereitstellung von kurzfristigen Liquiditäten für HRE eine dringende politische Notwendigkeit gewesen.

Der HRE-Vorstandschef Funke gerät indes immer stärker unter Druck. Steinbrück hat am Montag ein Verbleiben des Managements der Bank ausgeschlossen und sich damit indirekt Forderungen nach Rücktritten angeschlossen. «Ich halte es für undenkbar, dass mit dem jetzigen Management weiter zusammengearbeitet wird,» sagte Steinbrück im «Deutschlandfunk».

Die sich in freien Fall befindliche Aktie des Unternehmens verlor am Montag 41 Prozent und fiel auf 4,44 Euro. Der gesamte deutsche Aktienmarkt zeigte sich unbeeindruckt von der beschlossenen Einlagensicherung für Privatpersonen und dem in letzter Minute gefundenen geschnürten HRE-Rettungspaket. Bis zum Mittag fiel der DAX im Sog der internationalen Finanzmarktkrise und den damit verbundenen Rezessionssorgen auf den tiefsten Stand seit Sommer 2006 und notierte bis 16.30 Uhr bei 5383 Punkten.