Bundesregierung: Besorgt über Einflussnahme in Ditib-Moscheen

Berechtigte Diskretion?

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt wegen politischer Einflussnahme der Türkei in Moscheen in Deutschland. Dies verschärfe bestehende Konflikte in Deutschland. Die Bundesregierung reagierte auf eine Anfrage der Linken-Fraktion.

Dem Deutschen Volke - und allen Menschen: Berliner Reichstag / © Maurizio Gambarini (dpa)
Dem Deutschen Volke - und allen Menschen: Berliner Reichstag / © Maurizio Gambarini ( dpa )

Man habe mit Sorge Informationen zur Kenntnis genommen, dass Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ditib-Moscheen für Unterstützung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien geworben hätten, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Das trage dazu bei, diese Konflikte in die deutsche Gesellschaft zu tragen beziehungsweise dort zu verstärken.

Bundesregierung definierte Antworten als "vertraulich"

Die Bundesregierung bewerte "eine solche, über religiöse Dienstleistungen hinausgehende Einbindung der Imame in den Ditib-Gemeinden durch die türkische Religionsbehörde Diyanet" kritisch, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung sei mit der türkischen Regierung "in einem ständigen, offenen und kritischen Austausch zur Lage in Syrien". Es sei nicht bekannt, dass die Türkei mit von den Vereinten Nationen oder der EU gelisteten terroristischen Gruppierungen zusammenarbeite.

Mehrere Fragen beantwortete die Bundesregierung aus "Gründen des Staatswohls" nicht offen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten könnte demnach den Bundesnachrichtendienst schwächen. Die Antworten sind entweder als "vertraulich" oder "geheim" eingestuft und dürfen nur von Berechtigten im Bundestag direkt eingesehen werden.

Dazu zählen Fragen, ob Gruppen wie die Freie Syrische Armee oder die Syrische Nationale Armee an der Seite der türkischen Armee kämpften. Auch die Frage "Welche Berichte über eine militärische Kooperation der Türkei mit dschihadistischen einschließlich terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al-Qaida sind der Bundesregierung bekannt?" beantwortete die Bundesregierung nicht offen.

Quelle:
KNA