Bundeskabinett bestätigt neue Beauftragte der Regierung

Berührungspunkte mit Religion und Gesellschaft

Das neue Bundeskabinett hat auf seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg eine Vielzahl neuer Beauftragter bestätigt. Thematische Berührungspunkte werden die Beauftragten bei ihrer Arbeit auch mit Religionsvertretern haben.

Autor/in:
Anna Mertens
 (DR)

Die Katholische Nachrichten-Agentur fasst einige der nun und zuvor beschlossenen neuen Personalien zusammen.

Antisemitismusbeauftragter

Felix Klein ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und für den Kampf gegen Antisemitismus. Der 1968 in Darmstadt geborene Diplomat ist noch Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Rang eines Botschafters. Darüber hinaus beschäftigt der studierte Jurist und Völkerrechtsexperte sich auch mit Antiziganismus. Klein, der siebenbürgisch-sächsische Wurzel hat, bezeichnet sich selbst als Karrierediplomat. Das Amt des Antisemitismusbeauftragten wurde unter anderem auf Basis der Empfehlung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus neu eingerichtet.

Aussiedlerbeauftragter

Bernd Fabritius, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, ist der neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Der CSU-Politiker Fabritius wurde 1965 in Agnetheln in Siebenbürgen geboren. 1984 kam er mit seiner Familie als Aussiedler nach Deutschland. Der promovierte Jurist steht seit Jahren an der Spitze des Verbands der Siebenbürger Sachsen. Fabritius sitzt seit dieser Legislaturperiode nicht mehr für die CSU im Bundestag. Für den 52-Jährigen ohne eigenen Wahlkreis hatte aufgrund des CSU-Zweitstimmenergebnisses der Listenplatz nicht ausgereicht.

Drogenbeauftragte

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bleibt Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Mortler koordinierte als Beauftragte bereits in der vergangenen Legislaturperiode die Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung. Die 62-jährige Tochter eines Hopfenbauerns stammt aus Lauf an der Pegnitz. Der elterliche Hof befindet sich bis heute im Familienbesitz. Mortler ist seit 1989 CSU-Mitglied und seit 2002 Bundestagsabgeordnete. Zudem ist sie agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Opferbeauftragter

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke wird neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung. Die Bundesregierung hatte das Amt im März vergangenen Jahres nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz als Anlaufstelle für Überlebende und Opfer von Terroranschlägen eingerichtet. Erster Opferbeauftragter war der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Der 58 Jahre alte Jurist Franke aus Hessen promovierte im Kommunalrecht, von 1999 bis 2009 war er Bürgermeister der Stadt Gudensberg. Seit 1976 ist Franke SPD-Mitglied, seit 2009 Bundestagsabgeordneter.

Ostbeauftragter

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christan Hirte ist neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung. Der 41-jährige Hirte gehört seit 2008 dem Bundestag an und ist seit 2014 Vize-Vorsitzender der CDU in Thüringen. Der verheiratete Vater von drei Kindern ist katholisch und unter anderem Mitglied bei den Christdemokraten für das Leben sowie im Lutherverein. Hirte wird als Ostbeauftragter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sein.

Patientenbeauftragter

Der CDU-Politiker Ralf Brauksiepe wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Brauksiepe stammt aus Hattingen in Nordrhein-Westfalen. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Der 51 Jahre alte Wirtschaftswissenschaftler gehört dem Bundestag seit 1998 an. Vorgängerin in dem Amt und zugleich Pflegebeauftragte war Ingrid Fischbach, die ab Juli 2017 CDU-Parteikollegen Karl-Josef Laumann ersetzte, der damals in das Gesundheitsressort der NRW-Landesregierung wechselte. Die neue Regierung hat nun die beiden Bereiche Pflege und Patienten mit zwei getrennten Beauftragten besetzt.

Pflegebeauftragter

Andreas Westerfellhaus, bis September 2017 Präsident des Deutschen Pflegerates, ist neuer Pflegebeauftragter der Bundesregierung. Der 61-Jährige gelernte Krankenpfleger löst wie Brauksiepe Fischbach ab. Seit 2009 war der aus dem westfälischen Rheda-Wiedenbrück stammende Katholik Westerfellhaus Präsident des Deutschen Pflegerats und damit Interessenvertreter von geschätzten 1,2 Millionen Pflegekräften und Hebammen.

Religionsfreiheitsbeauftragter

Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit. Der 58-jährige Abgeordnete des Wahlkreises Esslingen ist seit 2002 im Bundestag und war in der vergangenen Regierungsperiode Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Er war bis 2012 Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) und gehört dem Kolpingwerk an. Das neue Amt soll beim Entwicklungsministerium eingerichtet werden. Die Bundesregierung folgt mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Berufung eines solchen Sonderbeauftragten einer Forderung der CDU


Quelle:
KNA
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