Bund und Länder beraten Hilfen für Autoindustrie

Die Regierung wolle "konstruktiv" an die Prüfung eines solchen Antrags herangehen. Voraussetzung sei aber, dass die Mittel bei Opel in Deutschland verbleiben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagabend in Berlin.

Weiter sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Europa-Chef der Opel-Mutter General Motors, Carl-Peter Forster, die Bundesländer mit Opel-Standorten würden in Gesprächen mit der Adam Opel GmbH entsprechende Vorbereitungen treffen. Bis Weihnachten könnte dann entschieden werden, ob die Bürgschaft in Anspruch genommen wird, sagte Merkel. An dem Gespräch nahmen auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil.

Krisentreffen am Dienstag
Am Dienstag wollen Bund und Länder gemeinsam auf einem Krisentreffen über Finanzhilfen für die Autoindustrie beraten. Zuvor traf am Montagabend Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Betriebsräten zusammen. "Hier geht es nicht um eine einzelne Marke", betonte er. Vielmehr müsse sich die Politik "kümmern", wenn eine solche Branche Problem habe. Der Grundsatz gelte, in dieser schwierigen Situation Entlassungen zu vermeiden.

Merkel betonte mit Blick auf die Probleme bei Opel, es handele sich um eine "singuläre, besondere Situation", die auch mit der hundertprozentigen Verflechtung des Unternehmens mit der amerikanischen Muttergesellschaft General Motors zu tun habe. Ob eine Inanspruchnahme einer Bürgschaft überhaupt nötig werde, hänge von der Entwicklung in den USA ab.

Forster sagte, der Liquiditätsbedarf dürfte bei etwas mehr als einer Milliarde Euro liegen. Genaue Zahlen müssten noch ermittelt werden. Kurzfristig sei die Liquidität des Unternehmens allerdings nicht in Gefahr. Das Opel-Management fühle sich aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass auch für den "unwahrscheinlichen Fall" die Liquidität sichergestellt sei.

Glos rechtfertigte die möglichen Staatsbürgschaften. Hier handle es sich nicht um ein "Marktversagen" eines einzelnen Unternehmens, sondern um eine "Sondersituation". Die Turbulenzen seien durch General Motors verursacht worden. Nur dadurch sei die 100-prozentige Opel-Tochter in wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Das von der Insolvenz bedrohte Opel-Mutterhaus schuldet seiner deutschen Tochter Berichten zufolge derzeit insgesamt zwei Milliarden Euro.

Hessen erhöht Bürgschaftsrahmen
Das hessische Kabinett billigte unterdessen einen Gesetzentwurf zur Rettung der angeschlagenen Automobilindustrie. Wie Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in Wiesbaden mitteilte, soll der Bürgschaftsrahmen des Landes auf bis zu 500 Millionen Euro steigen. Damit soll verhindert werden, dass die Automobilindustrie im Folge der Finanzkrise in eine Kreditklemme gerät. Noch vor seiner Auflösung am kommenden Mittwoch soll der Landtag über den Gesetzentwurf abstimmen.

Am Dienstag werden die Chefs von General Motors und den anderen beiden großen US-Autoherstellern, Ford und Chrysler, zusammen mit Gewerkschaftsvertretern vor dem Bankenausschuss des US-Senats angehört. Dessen Vorsitzender Christopher Dodd teilte am Montag mit, dass dabei über die Notwendigkeit eines Rettungspakets diskutiert werde. Die Autokonzernen können bereits zinsgünstige Darlehen im Rahmen eines Kreditprogramms über insgesamt 25 Milliarden US-Dollar erhalten. Während die Demokraten der Autoindustrie weitere 25 Milliarden US-Dollar aus dem 700 Milliarden Dollar schweren Banken-Rettungspaket bewilligen wollen, haben sich die Republikaner gegen weitere Hilfeleistungen ausgesprochen.