Bischof entschuldigt sich für KZ-Äußerung über Transitzonen

Begründete Kritik mit unangemessener Wortwahl

Sozialbischof Franz-Josef Overbeck hat sich für eine Äußerung zu den umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge entschuldigt. Er hatte den Begriff "Konzentrationslager" benutzt.

Bischof Overbeck (dpa)
Bischof Overbeck / ( dpa )

Der Essener Bischof hatte am Dienstagabend in Mülheim an der Ruhr gesagt, Flüchtlinge müssten sich in den exterritorialen Zonen vorkommen "wie in Konzentrationslagern". Hier würden Menschen, die ihr Leib und Leben retten wollten, gefangen gehalten. Es sei ein "Fehler" gewesen, "einen Begriff aus der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte in den Zusammenhang der aktuellen politischen Diskussionen zu rücken", erklärte Overbeck am Mittwochabend.

Seine Wortwahl habe "viele Irritationen und Verletzungen ausgelöst", die ihn "sehr nachdenklich und betroffen" machten. "Dieser unangemessene Vergleich" habe viele Menschen verletzt. Overbeck erklärte, es sei ihm ein "großes Anliegen, dass wir trotz des großen Flüchtlings-Zustroms und der damit verbundenen Herausforderungen gemeinsam um Lösungen ringen, die die Würde eines jeden Menschen schützen".

Im domradio.de-Interview hatte Overbeck zuvor seine Wortwahl wiefolgt begründet: "Die Art und Weise, wie Menschen dort behandelt und abgeschlossen werden ließ mich - und auch andere Leute aus dem Ruhrgebiet -  sofort daran denken, dass es so etwas sein könnte. Ich will nicht sagen, dass es so etwas ist. Ich wollte darauf hinweisen, dass wir uns so etwas auf keinen Fall erlauben können."

CDU: "Verpflichtung auf sensible Wortwahl"

Am Mittwoch hatten unter anderem mehrere Unions-Politiker die Äußerungen des Bischofs scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der CSU-Politiker Stephan Mayer, nannte es "vollkommen unangemessen", die mit Billigung des EU-Parlaments vorgesehenen Transitzonen mit der Vernichtungsmaschinerie des Nazi-Regimes in Verbindung zu bringen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Wer von Kirchensteuer profitiert, hat eine Verpflichtung in Bezug auf eine sensible und wahrheitsgemäße Wortwahl." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß nannte die Äußerung "in jeder Hinsicht daneben". Transitzonen seien ein wichtiger Beitrag, um Flüchtlingsströme zu steuern und zu begrenzen.

Stefan Keßler vom Jesuitenflüchtlingsdienst nannte diese Überlegungen dagegen aus mehreren Gründen problematisch und undurchführbar: "Schon der Begriff Transitzonen ist Schönfärberei. Die Idee ist, Flüchtlingslager an den Grenzen zu errichten. Und das sollte man dann auch beim Namen nennen. Und diese Idee ist politisch in unseren Augen brandgefährlich, denn mit solchen Lagern institutionalisiert man die Ausgrenzung von bestimmten Menschen. Das fügt dann auch dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft großen Schaden zu."

Weitere Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik

In Berlin sind für Donnerstag weitere Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik geplant. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen zusammentreffen, um im Streit um die Transitzonen eine Einigung zu finden. Die Union setzt sich für diese Zonen ein, um Asylverfahren direkt an der Grenze zu beschleunigen. Die SPD lehnt das ab, sollten damit haftähnliche Bedingungen für Flüchtlinge einhergehen.

Zudem steht für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Nachmittag ein weiteres Treffen mit den Regierungschefs der Länder auf dem Programm. Konkret soll es dabei um die  Registrierung und die damit zusammenhängenden Prozesse sowie um Abschiebungen gehen.


Quelle:
KNA , epd , DR