Zudem habe sie "antieuropäische Positionen" und "Pro-Putin-Positionen" vertreten. Zugleich wandte er sich gegen die Pläne von Union und SPD zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik: "Grenzschließungen und Zurückweisungen sehen wir nach wie vor kritisch."
Familiennachzug soll Anschlägen vorbeugen
Die katholische Kirche halte es für "richtig und wichtig, in einem gesunden Maß den Familiennachzug zu ermöglichen, damit Familien zusammenbleiben", betonte der Bischof von Limburg. Dies verbessere die Integration und beuge auch möglichen Anschlägen verirrter Einzeltäter vor: "Ich glaube, das ist auch die beste Gewähr dafür, dass Menschen nicht irritiert werden, die alleine auf weiter Flur stehen, die sich hier mit Integration nicht so leicht tun und auch abirren in ihren Gedanken und möglicherweise in ihren Taten. Wer in einem Familienverbund eingebunden ist, hat sozusagen den Rückfallboden."
Im Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD heißt es, die Zurückweisungen von Migranten und Asylbewerbern an den deutschen Grenzen sollten "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ erfolgen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung: "Zurückweisungen werden massiv hochgefahren, der Familiennachzug ausgesetzt, Rückführungen nach Afghanistan ermöglicht."
Abschneiden der AfD "besorgniserregend"
Das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl sei besorgniserregend, sagte Bischof Bätzing. Eine Politik, die einen völkischen Nationalismus vertrete, könne die Kirche nicht unterstützen. Bätzing verteidigte die vor einem Jahr beschlossene Erklärung der Bischofskonferenz, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt.
Sie trägt den Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar".
Die aktuelle Entwicklung zeige, wie wichtig diese Stellungnahme sei, so Bätzing. Die in Teilen rechtsextreme AfD hatte bei der Bundestagswahl auch in katholisch geprägten Regionen deutlich zugelegt. Insgesamt verdoppelte sie ihr Ergebnis auf 20,8 Prozent.
Syrischer Bischof als Gast
Beim Eröffnungsgottesdienst der Vollversammlung rief Bätzing am Abend dazu auf, die Fastenzeit bis Ostern auch als Zeichen der Solidarität mit Menschen zu begehen, denen das Nötigste zum Leben fehle. Die rund 60 Bischöfe und Weihbischöfe aus den 27 deutschen Bistümern befassen sich bis Donnerstag auch mit den Ergebnissen der Weltsynode in Rom im vergangenen Oktober und mit der Lage im Nahen Osten. Als Gast wird der syrisch-katholische Erzbischof von Homs, Jacques Mourad, erwartet.
Am Wochenende sorgten Berichte über Massaker von islamistischen Miliz-Angehörigen an der alawitischen Minderheit in Syrien international für Entsetzen. Die Deutsche Bischofskonferenz sieht auch die christliche Minderheit Syriens in ihrer Existenz bedroht.
"Die Gefahr ist sehr real", sagte Bätzing. Die Zahl der Christen in Syrien sei seit Beginn des Bürgerkriegs vor mehr als zwölf Jahren von 1,5 Millionen auf etwa 300.000 gesunken. "Christinnen und Christen werden zerrieben."
Missbrauchsbetroffene protestieren
Zum Auftakt der Vollversammlung starteten rund 20 Initiativen von Missbrauchsbetroffenen eine Protestaktion am Kloster Steinfeld.
Entlang der Klostermauer wurde eine rund 50 Meter lange Schnur gespannt, an der Listen mit rund 88.000 Unterschriften aufgehängt wurden. Die Unterzeichner unterstützen eine Petition, mit der die katholische Kirche aufgefordert wird, bei Schmerzensgeldprozessen von Betroffenen sexualisierter Gewalt keine Verjährung geltend zu machen.
Deutsche Bischofskonferenz
Die Deutsche Bischofskonferenz ist der Zusammenschluss der katholischen Bischöfe in Deutschland. Sie leiten als Ortsbischöfe eines der 27 Bistümer oder unterstützen als Weihbischöfe. Insgesamt gehören ihr derzeit (September 24) 61 Mitglieder an.
Ebenfalls zur Konferenz gehören - auch wenn sie nicht Bischöfe sind - Diözesanadministratoren, die ein Bistum nach Rücktritt oder Tod eines Ortsbischofs übergangsweise verwalten.
