Was sind die wichtigsten Themen des neuen US-Präsidenten?

Bidens Agenda

Corona, Einwanderung, Polizeigewalt und Klimaschutz - die Themenliste ist lang, die der neue US-Präsident Joe Biden in Angriff nehmen möchte. Kann der Hoffnungsträger vieler Amerikaner halten, was er im Wahlkampf versprochen hat?

Joe Biden / © Michael Brochstein (dpa)
Joe Biden / © Michael Brochstein ( dpa )

Die Corona-Pandemie mit gegenwärtig fast 400.000 Toten in den Vereinigten Staaten hat beim künftigen US-Präsidenten Joe Biden höchste Priorität. Biden hat bei vielen Menschen Hoffnungen geweckt, bei gesellschaftlichen und sozialen Politikfeldern einen anderen Weg einzuschlagen als sein Vorgänger Donald Trump - nicht nur bei der Klimapolitik.

Asyl: Die USA sollen großzügiger werden. Biden will in seinem ersten Amtsjahr bis zu 125.000 Flüchtlinge zur Ansiedlung aufnehmen. Sein Vorgänger Donald Trump hatte die Zahl auf 15.000 reduziert. 

Grenzmauer: Bulldozer, Bagger und Betonmischer waren bis zu Bidens Amtsantritt an der Grenze zwischen den USA und Mexiko im Einsatz, um Trumps Grenzmauer weiterzubauen. Bei einem kürzlichen Grenzbesuch feierte Trump den Bau von rund 720 Kilometer Mauer. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection wurden auf 128 Kilometern vollkommen neue Barrieren errichtet und auf 597 Kilometern bestehende Barrieren verstärkt, wie der texanische Fernsehsender KHOU berichtete. Umweltverbände beklagten eine massive Naturzerstörung. Biden hat im Wahlkampf versprochen, er werde "keinen Fuß" mehr bauen.

Einwanderung: Trump hat die Einwanderung stark beschränkt. Migranten, die über Mexiko kommen, müssen bei ihren Anträgen auf der mexikanischen Seite warten. Biden hat eine «humane Politik» versprochen. Es werde jedoch etwa sechs Monate dauern, Trumps Vorschriften rückgängig zu machen, erläuterte Biden in der "New York Times". Biden will das unter der Trump-Administration übliche Auseinanderreißen von Migrantenfamilien stoppen und das Einreiseverbot für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern aufheben.

Klimapolitik: Biden will Maßnahmen gegen den Klimawandel zum Schwerpunkt seiner Amtsführung machen. Klimapolitik solle bei allen Aspekten der Regierungsarbeit zur Geltung kommen, kündigte er an. Bis zum Jahr 2050 sollen die USA klimaneutral werden. In seinem Wahlprogramm hat Biden betont, Afroamerikaner, Latinos und einkommensschwache Regionen litten besonders stark unter dem Klimawandel. Das müsse bei Reformen in Betracht gezogen werden. Umweltschützer lobten den als Chef der Umweltbehörde EPA nominierten Michael Regan, ehemals zuständig für Umweltangelegenheiten im US-Staat North Carolina. Regan löst Andrew Wheeler ab, einen früheren Lobbyisten der Kohleindustrie. Biden will außerdem direkt am ersten Tag seiner Amtszeit dem UN-Klimaabkommen wieder beitreten.

Abtreibung: Abtreibungsvorschriften sind in den USA weitgehend Sache der Staaten. Trump hat Gegnern durch die Ernennung von Richtern geholfen, die über die Rechtmäßigkeit von Anti-Abtreibungsvorschriften entscheiden. Laut Grundsatzurteil von 1973 darf die Regierung das Recht auf Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus nicht einschränken. Es wird erwartet, dass Biden Richter ernennt, die an diesem Urteil festhalten. Biden will zudem die sogenannten "Mexiko-City-Vorschriften" abschaffen, denen zufolge Entwicklungshilfe-Organisationen US-Hilfe gestrichen wird, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten oder zu dem Thema beraten.

Polizeigewalt: Trotz der seit Jahren anhaltenden "Black-Lives-Matter"-Kundgebungen geht die Zahl von tödlichen Polizeischüssen nicht zurück. Laut der Datenbank der Zeitung "Washington Post" wurden im vergangenen Jahr 1.000 Menschen von Polizisten erschossen. Bidens Justizministerium will verstärkt bei Beschwerden über polizeilichen Rassismus ermitteln. Biden wolle 300 Millionen Dollar für "community policing" investieren, also für vorbeugende Polizeiarbeit mit der Bevölkerung. In den USA liegt die Polizeiarbeit in den Händen von Kommunen und Städten.

Todesstrafe: Die meisten Todesurteile werden von den einzelnen US-Staaten vollstreckt. Trump hat Hinrichtungen zum nationalen Thema gemacht. Nach 17-jähriger Hinrichtungspause ließ er im Jahr 2020 zehn Todesurteile auf Bundesebene vollstrecken. Auch in seinen letzten Amtstagen ließ er noch Menschen hinrichten. Biden lehnt die nationalstaatliche Todesstrafe ab. Demokratische Kongressabgeordnete haben ein Gesetz zu deren Abschaffung angekündigt.

Religionsfreiheit: Die Regierung Trump hat sich bei Kontroversen zu Abtreibung und LGBT-Diskriminierung auf die Seite von Menschen gestellt, die wegen ihres Glaubens von bestimmten Vorschriften ausgenommen werden wollten. So verteidigte die Regierung einen strenggläubigen Konditor, der einem gleichgeschlechtlichen Paar keine Hochzeitstorte verkaufen wollte. Biden hat im Wahlkampf betont, er wolle für Gleichberechtigung eintreten.

Autor/in:
Konrad Ege
Quelle:
epd