Berlin fördert Hilfsorganisation Sant'Egidio

Rom zeigt sich irritiert

Die katholische Gemeinschaft Sant'Egidio gehört zu den Hilfsorganisationen in Italien, die Finanzmittel von der deutschen Bundesregierung erhalten. Die Mittel seien für die Integration von regulären Migranten in Italien vorgesehen.

Schlusskundgebung der Gemeinschaft Sant'Egidio in Berlin / © Gordon Welters (KNA)
Schlusskundgebung der Gemeinschaft Sant'Egidio in Berlin / © Gordon Welters ( KNA )

Das sagte der Leiter der Gemeinschaft, Marco Impagliazzo, der Tageszeitung "La Repubblica" (Dienstag) in Rom. Es handelt sich um eine Einmalzahlung von 420.000 Euro.

Zuwendungen aus Deutschland an in Italien tätige Nichtregierungsorganisationen hatten zuvor eine Debatte ausgelöst. Am Montag beschwerte sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni per Brief bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). 

Schlusskundgebung des 37. Internationalen Friedenstreffens der Gemeinschaft Sant'Egidio am Brandenburger Tor in Berlin. / © Gordon Welters (KNA)
Schlusskundgebung des 37. Internationalen Friedenstreffens der Gemeinschaft Sant'Egidio am Brandenburger Tor in Berlin. / © Gordon Welters ( KNA )

"Mit Erstaunen" habe sie erfahren, dass die Bundesregierung ohne Abstimmung mit Italien Nichtregierungsorganisationen unterstütze, "die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen", schrieb die Vorsitzende der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia.

Sant'Egidio verwende die Gelder für die Integration von Migranten

Teilnehmer bei der Schlusskundgebung des 37. Internationalen Friedenstreffens der Gemeinschaft Sant'Egidio am Brandenburger Tor in Berlin. / © Gordon Welters (KNA)
Teilnehmer bei der Schlusskundgebung des 37. Internationalen Friedenstreffens der Gemeinschaft Sant'Egidio am Brandenburger Tor in Berlin. / © Gordon Welters ( KNA )

Sant'Egidio verwende die Gelder aus Deutschland für die Integration von regulären Migranten in Italien, etwa für Unterkunft und Sprachkurse, betonte hingegen Impagliazzo. Für diese Aufgabe erhalte die Organisation auch Mittel des italienischen Staates. Mit der Bundesregierung habe Sant'Egidio schon unter Kanzler Helmut Kohl (1982-1998) und Kanzlerin Angela Merkel (2005-2021, beide CDU) Beziehungen unterhalten. Damals seien die Mittel unter anderem in Anti-Aids-Programme in Afrika geflossen.

"Entscheidung des Bundestages ist schon vor einiger Zeit gefallen"

Kern des Streits zwischen Rom und Berlin ist eine Geld-Zusage des Auswärtigen Amts für Hilfsorganisationen, die Geflüchtete an Land und auf See unterstützen. "Diese Entscheidung des Bundestages ist schon vor einiger Zeit gefallen", erklärte ein Sprecher des Außenamtes in Berlin. "Hierüber sind unsere italienischen Partnerinnen und Partner damals schon informiert worden." Es habe einige Zeit gedauert, die Organisationen auszuwählen. Dies sei nun passiert.

Italiens Regierung steht wegen hoher Flüchtlingszahlen unter Druck. Im laufenden Jahr sind mit rund 133.000 Menschen bereits fast doppelt so viele über das Mittelmeer gekommen wie im Vorjahreszeitraum (etwa 70.000).

EU und Italien wollen Migration stärker bekämpfen

Die EU und Italien haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Migration über das Mittelmeer vorgelegt. Die steigenden Zahlen seien eine europäische Herausforderung, die europäische Lösungen erfordere, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem gemeinsamen Besuch mit Italiens Premierministerin Giorgia Meloni auf der italienischen Insel Lampedusa. Der Plan solle eine koordinierte Antwort der italienischen und europäischen Behörden sein.

Symbolische europäische Grenze mit verschlossener Tür zu Europa / © Hieronymus Ukkel (shutterstock)
Symbolische europäische Grenze mit verschlossener Tür zu Europa / © Hieronymus Ukkel ( shutterstock )
Quelle:
KNA