Clement, einst auch Bundeswirtschaftsminister, hatte am Wochenende von einer Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres Neins zur Kernenergie und zu neuen großen Kohlekraftwerken abgeraten. Dies löste eine Welle der Empörung bei den Sozialdemokraten aus. Clement sitzt heute im Aufsichtsrat der RWE-Tochter RWE Power AG, die in Hessen das Atomkraftwerk Biblis betreibt.
Struck sagte: "Ich finde es absolut unanständig, in einer Situation, in der die SPD eine große Chance hat, in Hessen zu gewinnen, der eigenen Partei so in den Rücken zu fallen." Clement habe sich "eindeutig parteischädigend" verhalten und gehöre "nicht mehr in die SPD". Auf die Frage, ob es ein Parteiausschlussverfahren geben müsse, wenn Clement nicht freiwillig gehe, sagte Struck: "Ich denke ja."
Beck betonte dagegen später nach einem Treffen von SPD-Spitzenpolitikern aus dem Bund und aus Hessen in Frankfurt am Main, die Angelegenheit könne "abgeheftet" werden. Er fügte hinzu: "Peter Struck und andere haben dem Ärger Luft gemacht, den ich auch empfunden habe." Jetzt habe man aber eine Nacht "drüber geschlafen" - und "alle" seien sich nun einig, "so damit umzugehen, wie ich es gerade formuliert habe: Zur Kenntnis genommen, als Lobbyismus eingeordnet - vielleicht auch ein bisschen persönliche Frustration - und abgelegt."
Und die anderen Parteien werfen mit Steinen
Clement verwahrte sich gegen den Vorwurf, er betreibe Lobbyismus für RWE. Er habe seine Kritik am energiepolitischen Kurs Ypsilantis "nach Abwägung der Interessen des Landes und der Partei formuliert" - und nichts gegen ein Parteiordnungsverfahren einzuwenden. Auch die RWE AG versicherte, Clement sei nicht als Lobbyist für den Stromkonzern tätig. Man unterstütze aber dessen "Bemühungen für einen breiten Energiemix in Deutschland".
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, Clement habe zurecht darauf hingewiesen, dass der Kurs der hessischen SPD Arbeitsplätze gefährde. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) betonte, die "hysterischen Attacken" aus der SPD-Führung auf den früheren Bundesminister seien "nichts als der Ausdruck energiepolitischer Inkompetenz". FDP-Chef Guido Westerwelle bot Clement "Asyl" bei den Liberalen an: "Jeder verfolgte Anhänger der sozialen Marktwirtschaft ist der FDP willkommen."
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte dagegen: "Ich glaube, das ist ein typisches Beispiel dafür, wie Geld Seele, Verstand und auch Verantwortung auffrisst." Linke-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer kritisierte, es sei "bezeichnend für den inneren Zustand der SPD", dass deren Spitze "die Ausfälle Clements sanktionslos hingenommen hat".
Beck pfeift Struck zurück - RWE: Ex-Wirtschaftsminister kein Lobbyist
Clement darf in der SPD bleiben
Die SPD-Spitze ist nun doch gegen einen Rauswurf des früheren NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement aus der Partei. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kritisierte am Montag zwar die jüngsten Attacken von Clement auf die hessische SPD. Er stellte aber klar, dass er die Forderung von SPD-Fraktionschef Peter Struck nach einem Ausschluss-Verfahren nicht unterstützt.
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