BDKJ krisiert Pofalla-Forderung nach Unterhaltspflicht

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla stößt mit seiner Forderung nach einer Unterhaltspflicht von Kindern für arbeitslose Eltern weiter auf deutlichen Widerstand. Neben der SPD weisen auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände den Vorschlag zurück. Im domradio bezeichnete der Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Dirk Tänzer, Pofallas Pläne als eine "Farce".  

Damoklesschwert vermeiden
"Die Familie ist die Keimzelle des Staats", so Tänzer. Wenn man der Familie immer mehr zumute und sich der Staat immer weiter aus Verantwortungen zurückziehe, habe die Familie nur noch wenig Zukunft. "Wenn junge Menschen in dem Alter sind, in dem sie eine Familie gründen wollen, gleichzeitig aber immer noch das Damoklesschwert einer finaziellen Verantwortung für die Eltern sehen, kann die Familie nicht mehr das erreichen, was sie wirklich erreichen muss".

Genauso sieht es der Präsident des Sozialverbands Deutschland. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP sagte Adolf Bauer: "Ein 30-Jähriger kann nicht zum Beginn seiner beruflichen Laufbahn eine Familie gründen, die arbeitslosen Eltern finanziell unterstützen und auch noch für das eigene Alter vorsorgen".

Idee findet auch Befürworter
Die Kommunen begrüßten den Vorschlag: "Das ist ein richtiger Ansatz. Wir müssen davon weg, dass der Staat für alles verantwortlich ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den "Ruhr Nachrichten". Eigenvorsorge müsse Vorrang vor staatlichen Leistungen haben. Die Inanspruchnahme von Sozialleistungen dürfe lediglich das letzte Glied in der Kette sein. Über Einkommensgrenzen für die Unterhaltspflicht gegenüber arbeitslosen Eltern könne man reden: "Aber dass grenzenlos auf Solidarität verzichtet wird, halte ich für falsch."

Rückendeckung bekam Pofalla aus den eigenen Reihen vom haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter (CDU). Die Kostenexplosion bei Hartz IV zeige, dass es ein großer Fehler gewesen sei, von den gegenseitigen Unterhaltspflichten von Eltern und Kindern abzurücken und stattdessen "auf die Ausbeutung der Sozialsysteme zu setzen". Dies sei eine "Gerechtigkeitslücke", die geschlossen werden müsse, sagte Kampeter der dpa.

Pofalla: "Die Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft"
Ronald Pofalla hat indes seine Forderung bekräftigt. Angesichts der ausufernden Kosten bei Hartz IV sei es völlig verantwortungslos, alles auf den Staat und den Steuerzahler abzuwälzen, sagte der Politiker am Dienstag in Berlin. Als entscheidendes Kriterium für die Unterstützung der Eltern nannte er die individuelle Belastbarkeit und sprach sich für Freibeträge aus.

Pofalla verwies auf die alten Regeln des Sozialhilferechts, die eine gegenseitige Einstandpflicht der Familie vorgesehen hätten. Er warf Kritikern seines Vorschlags ein verkürztes Familien-Verständnis vor. "Die Familie ist eine Verantwortungsgemeinschaft, das wird in Deutschland eher zu wenig als zu viel betont", sagte der Generalsekretär. Die Verantwortung der Eltern für die Kinder ende nicht mit dem Erreichen des Führerscheinalters.
(KNA, dr)

Hören Sie hier das ganze domradio-Interview mit dem BDKJ-Vorsitzenden Dirk Tänzer.