In Bayern hält die Debatte um Scharia-Äußerungen weiter an

Sinn, Verstand und die Frauenrechte

Die Diskussion um die Scharia-Äußerungen des als bayerischer Integrationsbeauftragter vorgesehenen FDP-Politikers Georg Barfuß geht weiter. Die deutsch-türkische Frauenrechtlerin Seyran Ates bezeichnete in der "Süddeutschen Zeitung" die Forderung nach der teilweisen Einführung der Scharia als "Irrsinn".

 (DR)

Auch die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) äußerten sich dazu gegenüber dem "Münchner Merkur" kritisch. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es solle ein Integrations- und kein Multi-Kulti-Beauftragter ernannt werden.

Unterstützung bekam der FDP-Landtagsabgeordnete vom Erlanger Islamwissenschaftler und Juristen Mathias Rohe. "Ich glaube nicht, dass Herr Barfuß mit seinen Äußerungen auf eine religiöse Rechtsspaltung abgezielt hat", sagte der Wissenschaftler in der "Süddeutschen". Rohe räumte ein, dass der Begriff Scharia in der öffentlichen Diskussion äußerst problematisch sei. Werde dieses Reizwort benutzt, "sollte man vorher definieren, was genau man damit meint".

Frauenrechtlerin Ates stellte wie bereits zuvor mehrere CSU-Politiker die Kompetenz des FDP-Politikers für das neue Amt in Frage. "Es ist mir ein Rätsel, wie solche Leute Integrationsbeauftragte werden können." Die Regelungen der Scharia stünden im deutlichen Widerspruch zum Grundgesetz, insbesondere was die Position der Frau angehe. Barfuß habe "den verblendeten Blick eines Westlers, der keinerlei Sinn und Verstand für Frauenrechte hat". Forderungen, Barfuß nicht zum Integrationsbeauftragten zu ernennen, wies Wirtschaftsminister Zeil jedoch zurück.

Barfuß verteidigt sich
Barfuß selbst unterstrich in einem Interview der "Augsburger Allgemeinen", dass es ihm nur um jene Teile des islamischen Rechts gegangen sei, die mit dem Grundgesetz kompatibel seien. Darunter fielen etwa Praktiken wie Wallfahrten, Beten oder Fasten. "Ich verstehe nicht, warum man da falsche Ängste schürt oder die Leute aufwiegelt." Bereits am Donnerstag hatte der FDP-Politiker betont, er sei missverstanden worden.

Das Amt des Integrationsbeauftragten wird in Bayern neu geschaffen.
Darauf hatte sich die Koalition von CSU und FDP verständigt. Bisher sollte Barfuß ernannt werden. Während seiner Amtszeit als Bürgermeister im schwäbischen Lauingen genehmigte Barfuß, der früher der CSU angehörte, die erste Moschee mit Minarett und Kuppeln im Freistaat.