Barfuß-Äußerungen sorgen für ersten Krach zwischen CSU und FDP - Aigner wird Seehofer-Nachfolgerin

Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß hatte der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als vereinbar herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein. Zudem sprach er sich für die Errichtung muslimischer Gotteshäuser aus. «Die Muslime sollen in Bayern so viele Moscheen bauen, wie sie wollen», sagte er.

Herrmann betonte: "Wir stehen zu einem toleranten und weltoffenen Bayern." Das islamische Recht hingegen stehe für "menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken und für die Verachtung der Frau". Herrmann sagte, man werde die christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben. «Das ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart und das wird auch nicht kommen», so Hermann.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller sprach sich aufgrund der Äußerungen von Barfuß gegen dessen mögliche Berufung zum Integrationsbeauftragten der neuen Staatsregierung aus.

Seehofers Mannschaft steht
Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt.

Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Ministerpräsident bezeichnete seine Regierung als schlagkräftig. Seehofer fügte hinzu: «Jetzt kommt der Praxistest.» Die Opposition kritisierte unter anderem, der Regierung gehörten zu wenig Frauen an.

Den Sprung ins Kabinett schaffte allerdings die bisherige CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, die trotz des Debakels bei der Landtagswahl am 28. September nun Sozialministerin ist. Sie berichtete, dass sie erst am Donnerstagvormittag von ihrer Nominierung erfahren habe.

Im Amt bleiben Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk. Neuer Finanzminister ist der bisherige Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon. Ins Umweltministerium wechselt der bisherige Europaminister Markus Söder (alle CSU).

Eine Änderung gibt es auch im Kultusministerium: Der bisherige Amtsinhaber Siegfried Schneider (CSU) ist jetzt Staatskanzleichef, sein Nachfolger wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle. Landwirtschaftsminister wurde der CSU-Landtagsabgeordnete Helmut Brunner. Neue Europaministerin ist die bisherige Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU).

Fest standen bereits seit dem Wochenende die zwei Minister von der FDP. Neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist der bisherige FDP-Fraktionschef Martin Zeil, Wissenschaftsminister wurde der Landtagsabgeordnete Wolfgang Heubisch.

Die Beratungen zum neuen Kabinett hatten Seehofer zufolge am Mittwoch bis tief in die Nacht gedauert, weil er den Dialog gepflegt habe. Dies habe dann noch zu einigen Veränderungen geführt. Seehofer räumte ein, dass er nicht alle Interessen berücksichtigen konnte. Es könne keine vollständige Zufriedenheit geben.

Im Landtag kam scharfe Kritik der Opposition am neuen Kabinett. SPD und Grüne monierten unter anderem, dass die Regierungsmannschaft nicht verkleinert und zu sehr auf den Regionalproporz geachtet worden sei. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Johanna Werner-Muggendorfer nannte es zudem ein «Armutszeugnis», dass es nur fünf weibliche Kabinettsmitglieder gebe. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause bezeichnete die CSU als «Männerpartei».

Vertreter der Koalition wiesen die Attacken zurück. CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte: «Das Kabinett hat die richtige Größe - und es hat die richtige Besetzung.» Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, nun sei ein «Neuanfang» in Bayern möglich.

Aigner erhält am Freitag in Berlin ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Seehofer sagte, die 43-Jährige werde eine «gute Ministerin». Seinen künftigen Generalsekretär Guttenberg lobte der CSU-Chef als «gewaltiges politisches Talent». Der 36-Jährige sei eloquent und kampferprobt. Diese beiden Eigenschaften seien wichtig für das Amt des CSU-Generalsekretärs.