Bayerisches Gericht bestätigt Kirchenasyl-Freispruch

Urteil mit Signalwirkung

Erstmals in Deutschland gibt es ein letztinstanzliches Urteil zur Strafbarkeit von Kirchenasyl. Das Bayerische Oberste Landesgericht bestätigte den Freispruch eines Ordensmanns und verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft.

Prozess wegen Kirchenasyl in Bamberg / © Christoph Renzikowski (KNA)
Prozess wegen Kirchenasyl in Bamberg / © Christoph Renzikowski ( KNA )

Gegen die Entscheidung können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.

Der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer hatte in seinem Kloster einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Gaza-Streifen aufgenommen, dem die Abschiebung nach Rumänien drohte. Das Amtsgericht Kitzingen erkannte in seinem Handeln zwar eine Straftat, sah ihn aber durch einen Gewissenskonflikt entschuldigt und sprach ihn in erster Instanz frei.

Prozess um Kirchenasyl in Benediktinerabtei / © Nicolas Armer (dpa)
Prozess um Kirchenasyl in Benediktinerabtei / © Nicolas Armer ( dpa )

Der Ordensmann nahm an der Verhandlung wegen eines positiven Corona-Tests nicht teil.

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayOLG) bestätigte zwar die Entscheidung der ersten Instanz im Ergebnis, nicht aber in der Begründung. Entscheidend sei vielmehr gewesen, dass der Ordensmann sich strikt an die Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen zum Umgang mit Kirchenasylen von 2015 gehalten habe.

Auswirkungen auf weitere Verfahren zu erwarten

Außerdem gebe es keine Pflicht für die Aufnehmenden, ein Kirchenasyl aktiv zu beenden, selbst wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die erneute Prüfung des Falls ablehnend beschieden habe.

Landgericht Bamberg / © Christoph Renzikowski (KNA)
Landgericht Bamberg / © Christoph Renzikowski ( KNA )

Von der Entscheidung sind Auswirkungen auf Strafverfahren gegen mehrere andere Ordensleute in Bayern wegen der Gewährung von Kirchenasyl zu erwarten.

Kirchenasyl

Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Schon aus dem vierten Jahrhundert ist bekannt, dass Flüchtlinge in Kirchen Schutz suchten. Mit der Entwicklung rechtsstaatlicher Systeme verlor das Kirchenasyl an Bedeutung und wurde im 18. und 19. Jahrhundert in den meisten Ländern abgeschafft. Kirchlicherseits gibt es seit dem neuen Kirchenrecht 1983 offiziell kein Kirchenasyl mehr.

Symbolfoto Kirchenasyl / © Harald Oppitz (KNA)
Symbolfoto Kirchenasyl / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
KNA