Bayerisches Oberstes Landesgericht verhandelt Kirchenasyl

Wegweisend für weitere Fälle?

Begleitet von Protesten findet an diesem Freitag vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in Bamberg eine Revisionsverhandlung wegen der Gewährung von Kirchenasyl statt. Eine Entscheidung hätte Folgen für weitere Kirchenasylfälle.

Prozess um Kirchenasyl in Benediktinerabtei / © Nicolas Armer (dpa)
Prozess um Kirchenasyl in Benediktinerabtei / © Nicolas Armer ( dpa )

Nach dem Freispruch eines Münsterschwarzacher Benediktinermönchs im April 2021 durch das Amtsgericht Kitzingen hatte die Staatsanwaltschaft die für eine Revision nächste Instanz angerufen. Die Richterin sah den Ordensmann durch Gewissensgründe entschuldigt und hatte auf eine Strafe verzichtet.

In Bayern gibt es die meisten Strafverfahren zu Kirchenasyl 

Erwartet wird eine höchstrichterliche Entscheidung mit Folgen für weitere Kirchenasylfälle, die derzeit die bayerische Justiz beschäftigen. In keinem anderen Bundesland gab es zuletzt so viele Strafverfahren gegen Kirchenleute wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Einige wurden mit Rücksicht auf das Bamberger Urteil vorerst ausgesetzt.

Symbolbild Kirchenasyl / © Harald Oppitz (KNA)
Symbolbild Kirchenasyl / © Harald Oppitz ( KNA )

Rechtsanwalt Franz Bethäuser, der den Benediktiner und weitere Ordensleute in ähnlichen Verfahren vertritt, bezeichnete es auf Anfrage als offen, ob es ein Grundsatzurteil geben werde.  Gewissensentscheidungen müssten im Einzelfall auch begründet werden, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Mittwoch. Der erstinstanzlich freigesprochene Angeklagte nimmt an der Revisionsverhandlung nicht teil. Er und elf weitere Mönche sind laut Mitteilung der Abtei Münsterschwarzach positiv auf Corona getestet worden.

"Faire und sichere Prüfung der Schutzbedürftigkeit"

In einer "Bamberger Erklärung zum Kirchenasyl" fordern unterdessen mehrere lokale Asylhelfergruppen, "Kirchenasyl als Schutzraum zu respektieren und nicht weiter zu kriminalisieren".

Das europäische Asylsystem sei gescheitert, in immer mehr Ländern seien faire Verfahren und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten nicht gewährleistet. Angesichts dieser "untragbaren Zustände" sei Kirchenasyl "häufig die einzige Möglichkeit, eine faire und sichere Prüfung der Schutzbedürftigkeit zu gewährleisten".

Kirchenasyl

Beim sogenannten Kirchenasyl nehmen Gemeinden oder Ordensgemeinschaften Asylbewerber auf, die von Abschiebung bedroht sind. Schon aus dem vierten Jahrhundert ist bekannt, dass Flüchtlinge in Kirchen Schutz suchten. Mit der Entwicklung rechtsstaatlicher Systeme verlor das Kirchenasyl an Bedeutung und wurde im 18. und 19. Jahrhundert in den meisten Ländern abgeschafft. Kirchlicherseits gibt es seit dem neuen Kirchenrecht 1983 offiziell kein Kirchenasyl mehr.

Symbolfoto Kirchenasyl / © Harald Oppitz (KNA)
Symbolfoto Kirchenasyl / © Harald Oppitz ( KNA )

Zuletzt gab es außer im Fall des Ordensmannes zwei weitere Urteile in Franken gegen Kirchenangehörige wegen der Gewährung von Kirchenasyl. In Würzburg erhielt eine Oberzeller Franziskanerin eine Verwarnung mit Strafvorbehalt.

Ordensfrau vor Gericht: Schwester Juliana Seelmann (m.), Oberzeller Franziskanerin und wegen Kirchenasyl angeklagt / © Christian Wölfel (KNA)
Ordensfrau vor Gericht: Schwester Juliana Seelmann (m.), Oberzeller Franziskanerin und wegen Kirchenasyl angeklagt / © Christian Wölfel ( KNA )

Das bedeutet, dass die Strafe nicht verhängt wird, wenn die Ordensfrau in der Bewährungszeit straffrei bleibt. Die Schwester hatte sich ebenso wie der Benediktiner in Kitzingen auf ihr Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen. Auch hier ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Ein Termin für die Berufungsverhandlung steht aus.

Bayerische Bischöfe zeigen sich solidarisch mit Betroffenen 

Ebenfalls eine Verwarnung mit Strafvorbehalt erteilte das Amtsgericht Bayreuth im November dem methodistischen Pastor Stefan Schörk. Im September 2019 stellte das Amtsgericht in Sonthofen ein Verfahren gegen den evangelischen Pfarrer von Immenstadt, Ulrich Gampert, wegen geringer Schuld gegen eine Geldbuße ein. Noch anhängig ist ein Verfahren gegen die oberfränkische Benediktineräbtissin Mechthild Thürmer.

Die bayerischen Bischöfe haben bisher stets ihre Solidarität mit den Betroffenen erklärt.

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