DOMRADIO.DE: Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem belarussischen Präsidenten Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenregionen wie Afghanistan oder dem Irak einzufliegen, um sie dann über die belarussische Grenze in die EU rein zu schleusen. Wie bewerten Sie das?
Thomas Schwartz (Hauptgeschäftsführer des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis): Das mag schon so sein. Das Problem ist für uns als Hilfswerk aber nicht, dass jetzt politische Vabanque-Spiele zwischen den einzelnen Staaten, auch zwischen der EU und Belarus vollzogen werden, sondern dass das auf dem Rücken unschuldiger Menschen geschieht.
Denn diese Menschen können ja nichts dafür, dass es zwischen Belarus und der EU und auch Polen oder Litauen politische Verwerfungen gibt, sondern die suchen tatsächlich in ihrer Notsituation, seien sie Geflüchtete aus Afghanistan oder aus anderen Ländern kommend, einfach Asyl, Schutz und die Möglichkeit, ihr Leben einigermaßen zu fristen. Und das gilt es in den Fokus zu nehmen.
DOMRADIO.DE: Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. An der Grenze zu Belarus baut jetzt Litauen eine hohe Stahl-Absperrung, einen drei bis vier Meter hohen Zaun mit Video-Überwachung und Stacheldraht. Ist das eine Notlösung?
Schwartz: Es ist meines Erachtens in der Tat eine Art Zeichen einer politischen Überforderung, so wie das ja auch vor einigen Jahren in den USA von Politikern gefordert wurde. "Wir bauen eine Mauer gegen Mexiko und lasst uns die Mexikaner zahlen." So wird Polen jetzt in dieser Situation wohl auch argumentieren. Es ist für mich kein Zeichen souveräner Politik, sondern einer Überforderung, die daher kommt, weil man im eigenen Land und in der Europäischen Union insgesamt nicht in der Lage zu sein scheint, eine vernünftige Migrations- und Flüchtlingspolitik für alle Staaten verbindlich zu machen.
DOMRADIO.DE: Aber hierbei geht es jetzt um die Menschen. 4.000 Menschen sind in der Grenzregion draußen und campieren bei eisigen Temperaturen. Diese Menschen werden aber oft gar nicht erst in die EU reingelassen. Teilweise sollen sie mit Gewalt oder mit Gewaltandrohung wieder zurück nach Belarus geschickt werden. Was sollte die EU denn hier tun?
Schwartz: Es gilt auch noch immer in der Europäischen Union und auch noch in Polen das Völkerrecht, das einen Schutz von Asylsuchenden vorsieht. Von daher kann es einfach nicht sein, dass tatsächlich Menschen mit Gewaltandrohung über die Grenzen wieder "zurückgetrieben" werden. Vielmehr muss im Notfall geholfen werden, auch von unserer Bundesregierung, die im Moment ja nur geschäftsführend agiert. Die neue Regierung hat sich dazu noch nicht positioniert. Es muss aber auf alle Fälle mit dem, was wir im Moment aus deutscher Perspektive zur Verfügung stellen können, geholfen werden, dass ein rechtsstaatliches Asylverfahren für die Menschen dort an den Grenzen eingerichtet werden kann.
Es kann und darf nicht sein, dass Menschen einerseits mit Waffengewalt zwischen Grenzen hin und her schwanken und zum anderen auch noch in Lebensgefahr sind. Denn die Temperaturen sind an dieser polnisch-belarussischen Grenze mittlerweile deutlich im Minusbereich.
Das Interview führte Florian Helbig.
