Anti-Streubomben-Konferenz: Teilnehmer sind sich einig - Herstelllerländer bleiben fern

Ein Verbot der gefährlichen Streumunition sei «ein wichtiger Meilenstein zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts», so die Minister. Deutschland habe bei den Bemühungen um ein Verbot eine wichtige Rolle gespielt und bereits 2001 begonnen, seine Streumunition zu vernichten. Im Juni 2006 hatte die Bundeswehr mitgeteilt, «weitestgehend» auf Streumunition zu verzichten.

Die Regierung werde die Konvention Anfang Dezember in Oslo unterzeichnen und möglichst schnell ratifizieren, erklärten Steinmeier und Jung. Mit dem sofortigen Verzicht auf alle Streumunitionstypen wolle Deutschland überdies ein Zeichen setzen, damit bisher zögerliche Staaten diesem Beispiel folgten.

In Dublin hatten sich am Mittwoch mehr als 100 Länder auf ein Verbot von Streubomben geeinigt. Die USA, Russland und China sind auf der Konferenz jedoch nicht vertreten. In dem Vertrag verpflichten sich die Staaten, den Einsatz, die Produktion, die Lagerung und den Transfer von Streumunition zu beenden. Zudem sollen verseuchte Gebiete gereinigt werden und den Opfern besser geholfen werden. Die Konferenz endet an diesem Freitag.

Hilfsorganisationen lobten den Vertrag zum Verbot von Streumunition als großen Schritt zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten.
Nach seinem Inkrafttreten werde das Abkommen von Dublin «schreckliche Leiden» beenden, betonte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) in Genf. Allerdings ermögliche der Vertrag bestimmte Ausnahmen, kritisierte Handicap International.

Die USA hätten von Ferne Druck auf viele der anwesenden Staaten ausgeübt, so Handicap. Denn ein erst spät eingebrachter Artikel erlaubt Vertragsstaaten, bei gemeinsamen militärischen Operationen mit Nicht-Vertragsstaaten Unterstützung beim Einsatz von Streumunition zu geben. Zudem könnten Staaten, die den Vertrag nicht unterzeichnet hätten, ihre Munition in Ländern lagern, die zu den Unterzeichnern gehören. Beide Regelungen kämen den USA zugute.

Ein weiterer kritischer Punkt seien Ausnahmeregelungen für bestimmte moderne Waffen, so Handicap weiter. Viele Länder des Südens hätten kritisiert, dass damit die Waffenindustrie weniger westlicher Staaten geschützt werde. Auch Deutschland stellt solche Munition her.

Die Grünen-Bundestagsfraktion erklärte, durch die Ausnahmen im Vertrag seien Zivilisten auch weiterhin gefährdet. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen müssten «ihre verfehlte Streumunitionspolitik» korrigieren, so der Vizefraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und der abrüstungspolitische Sprecher Winfried Nachtwei.

Streumunition kommt in vielen Konflikten zum Einsatz. Flugzeuge und Artillerie feuern Container mit Hunderten kleiner Bomben ab. Die Container öffnen sich und die Sprengsätze verteilen sich auf große Flächen. Streumunition ist für Soldaten und Zivilisten gefährlich, weil sie eine hohe Blindgängerrate hat und weil die Munition kaum sichtbar ist. Zuletzt hatte Israel im Libanonkrieg 2006 massiv Streubomben eingesetzt und war deshalb kritisiert worden.