Anhörung im "Lifeline"-Prozess wegen Formfehlern vertagt

Menschenretter vor Gericht

Dem Team des Rettungsschiffes "Lifelines" sind seit zwei Monaten die Hände gebunden – wegen des Prozesss gegen den Kapitän das Schiff darf den Hafen in Valletta nicht verlassen. Der Prozess ist am Donnerstag vertagt worden.

Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffes "Lifeline" vor Malteser Gericht / © Roger Azzopardi (dpa)
Besatzungsmitglieder des Rettungsschiffes "Lifeline" vor Malteser Gericht / © Roger Azzopardi ( dpa )

Rechtshilfeersuchen an niederländische Behörden seien wegen Formfehlern unbeantwortet zurückgeschickt worden und müssten neu gestellt werden, teilte das Gericht laut einem Bericht der Tageszeitung "Times of Malta" (online) mit.

Dem Kapitän der "Lifeline", Claus-Peter Reisch, wird vorgeworfen, das von der Dresdner Organisation betriebene Rettungsschiff fehlerhaft registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Beschuldigte werden ungeduldig

Reisch und andere Besatzungsmitglieder der "Lifeline" und der ebenfalls im Hafen von Valletta blockierten "Seawatch 3" trugen vor dem Gerichtstermin in Valletta bei einem symbolischen Trauerzug einen mit einer EU-Fahne bedeckten Sarg vor das Gericht. Damit protestierten sie den Angaben zufolge gegen den Prozess und den Versuch, dadurch Nichtregierungsorganisationen für Fehler der EU in der Flüchtlingspolitik verantwortlich zu machen.

Die Verhandlungen hatten im Juli im maltesischen Valletta begonnen. Die "Lifeline" darf derzeit den Hafen von Valletta nicht verlassen. Das Schiff war Anfang Juli nach einer tagelangen Irrfahrt mit 234 Flüchtlingen an Bord von den dortigen Behörden beschlagnahmt worden. Ein Urteil in dem Prozess wird für den 11. September erwartet.

"Wir erwarten so langsam mal, dass die Anklage irgendwas vorlegt", sagte der Sprecher der Hilfsorganisation, Axel Steier, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Dresden. Bisher gebe es nur die Anschuldigung wegen "der angeblichen falschen Registrierung". Steier betonte: "Seit nunmehr fast zwei Monaten dürfen wir nicht retten, das ist ein Skandal."

Das Problem: Die "Lifeline" ist nirgendwo registriert

Das Schiff war nach einer tagelangen Irrfahrt mit 234 Flüchtlingen an Bord von den maltesischen Behörden beschlagnahmt worden. Bei einer Anhörung vor Gericht Ende Juli hatte ein Gutachter die Vorwürfe gegen den deutschen Kapitän bekräftigt. Die Besatzung der "Lifeline" habe demnach keinerlei Nachweis für eine Registrierung bei den niederländischen Schifffahrtsbehörden erbracht. Damit sei die "Lifeline" staatenlos. Das Rettungsschiff ist in den Niederlanden über einen Yachtclub angemeldet.

Reisch weist die Vorwürfe der Anklage zurück. Nach seinen Angaben verfügt die "Lifeline" über ein gültiges internationales Zertifikat eines Wassersportverbandes. Im Fall einer Verurteilung droht dem Kapitän eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr.

Organisation sammelt weiter Spenden

Reisch ist in Malta gegen Kaution auf freiem Fuß und darf auch nach Deutschland reisen. Auch zum nächsten Prozesstermin werde er "rechtzeitig" nach Malta zurückkehren, sagte er in Valletta.

Der Kapitän erklärte, die Organisation werde weiter Spenden für ein neues Schiff sammeln. "Wenn sie unser Schiff nicht freigeben, werden wir einfach ein anderes zum Laufen bringen, ganz klarer Fall."

Häfen in Malta bleiben erst mal geschlossen

Unterdessen hat Maltas Innenminister Michael Farrugia in einem Interview mit dem MDR-Magazin "Exakt" bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen.

"Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen Informationen haben. Wenn wir dann zufrieden sind, können sie auslaufen", sagte Farrugia dem MDR.

"Lifeline" ist kein Einzelfall

Neben der "Lifeline" halten die maltesischen Behörden auch zwei weitere Boote deutscher NGOs im Hafen von Valletta fest, die "Seefuchs" und die "Sea-Watch 3". "Letztlich besteht die Wahrscheinlichkeit, dass auch andere Schiffe die Anforderungen im Rettungsdienst nicht vollständig erfüllen", sagte Maltas Innenminister. Die Schiffe hätten dafür keine Zulassungen und seien nicht gut ausgerüstet. Dabei gehe es auch um Fragen der Lizenzierungen und der Versicherungen.

Die "Lifeline" hatte Anfang Juli erst nach mehreren Tagen die Erlaubnis zum Einlaufen in Malta erhalten. Zuvor hatten sich acht EU-Staaten zur Aufnahme der 234 geretteten Flüchtlinge an Bord des Schiffes bereiterklärt. Italien und Malta hatten ihre Häfen im Juni für Rettungsschiffe geschlossen.

Claus Peter Reisch / © Roger Azzopardi (dpa)
Claus Peter Reisch / © Roger Azzopardi ( dpa )
Quelle:
epd , dpa , epd