ANC-Chef kürt Konkurrenten zum Nachfolger

Das ANC-Exekutivkomitee hatte Mbeki zuvor zum Amtsverzicht aufgefordert. Hintergrund ist ein Machtkampf innerhalb der ANC-Führung.

Nach dem Rücktritt von Thabo Mbeki soll offenbar der Vize-Chef des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Kgalema Motlanthe, Übergangspräsident werden. ANC-Chef Jacob Zuma sagte am Montag im Fernsehen, Motlanthe verfüge über die erforderlichen Fähigkeiten. Eine Entscheidung werde aber erst nach der Beratung durch die Parteigremien verkündet. Zuma selbst kann nicht gewählt werden, da er nicht dem Parlament angehört.

Dass Motlanthe auf diese Weise von Zuma praktisch nominiert wurde, wurde in Südafrika mit Überraschung aufgenommen. Noch am Wochenende hatte Parlamentspräsidentin Baleka Mbete als Favoritin gegolten. Motlanthe gilt als Konkurrent Zumas, der bis 2005 südafrikanischer Vizepräsident war und als ANC-Präsidentschaftskandidat für 2009 aufgestellt wurde.


Linksrutsch?
Thabo Mbeki (66) hatte nach einem innerparteilichen Machtkampf gegen den gleichaltrigen Zuma am Sonntag sein Rücktrittschreiben eingereicht. Die ANC-Führung hatte Mbeki das Vertrauen entzogen.

Mbeki und ANC-Chef Zuma sind innerparteiliche Rivalen. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Mbeki bei einer Kampfabstimmung bereits seinen Posten als ANC-Chef an Zuma verloren. Mit der Ablösung Mbekis als Staatschef will die ANC-Führung laut Generalsekretär Mantashe vor allem die Wunden innerhalb der Partei heilen. Der ANC sei in den vergangenen Jahren stark zerrissen gewesen. An der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche in New York wird Mbeki nach Angaben seines Sprechers nicht mehr teilnehmen.

ANC-Chef Zuma gehört zum linken ANC-Flügels, der Gewerkschaften und der Kommunisten. Nach den Wahlen im Frühjahr 2009 wird sich der ANC nach seinen Worten vor allem auf die Bekämpfung von Armut, Aids und Kriminalität konzentrieren. Das Schulsystem solle ausgebaut und die Landreform vorangebracht werden. Zuma steht im Verdacht der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft. Die Vorwürfe sind jedoch nicht bewiesen. Ein Verfahren wurde wegen Formfehlern und unzulässiger politischer Einflussnahme eingestellt.

Nicht gegen die Partei
Der seit Mitte 1999 amtierende Mbeki beugte sich der ANC-Entscheidung. Der Präsident werde von seinem Amt zurücktreten, sobald alle notwendigen Maßnahmen getroffen seien, um einen reibungslosen Machtwechsel zu ermöglichen, erklärte sein Sprecher Mukoni Ratshitanga der südafrikanischen Nachrichtenagentur Sapa zufolge. Mbeki war Nelson Mandela 1999 im höchsten Staatsamt gefolgt, 2009 wäre seine zweite und letzte Amtszeit regulär ausgelaufen.

ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe hatte zuvor in Johannesburg erklärt, das ANC-Exekutivkomitee habe im Konsens beschlossen, den Staatschef abzuberufen. Die Partei wolle dafür sorgen, dass die Übergangsphase so ruhig und geregelt wie möglich verlaufe. Mantashe stellte klar, dass der ANC vorgezogene Neuwahlen vermeiden will.

Auslöser für den Beschluss des ANC-Exekutivkomitees war ein Urteil des Obergerichts in Pietermaritzburg vor einer Woche. Die Richter hatten eine Korruptionsklage gegen ANC-Chef Jacob Zuma zurückgewiesen und Mbeki vorgeworfen, er habe sich in Justizangelegenheiten eingemischt, um eine Verurteilung Zumas erreichen.