Kritik am Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Reportage: Kritik am Geordnete-Rückkehr-Gesetz (21.08.2019)

Die Kritik am sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz reißt nicht ab. Die Regelung zur Erleichterung von Abschiebungen tritt an diesem Mittwoch in Kraft. Die Diakonie Deutschland beklagte vor allem, dass Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Schutz gefunden haben, künftig keine Sozialleistungen in Deutschland mehr erhalten sollen. Kritik kam auch von Pro Asyl und der Linkspartei. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußerte die Befürchtung, dass das Gesetz «zu noch mehr überfallartigen Abschiebungen ohne sorgfältige Prüfung des Einzelfalls führen wird». Die Voraussetzungen, um Menschen in Haft zu nehmen, würden stark gesenkt und die betroffenen Personen - die in der Regel keine verurteilten Straftäter sind - könnten zum Zweck der Abschiebung in regulären Gefängnissen inhaftiert werden. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Zahl der Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerbern erhöhen, die Deutschland «nicht freiwillig verlassen». Dazu sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden.

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