Reportage

Familiennachzug: Kirchen kritisieren geplante Neuregelung

Die beiden großen Kirchen haben den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs kritisiert. Er berücksichtige nur unzureichend den sowohl verfassungs- als auch völker- und europarechtlich verbürgten Schutz von Ehe und Familie, betonten die Kirchen in ihrer Stellungnahme zum Entwurf an die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll den Familiennachzug ab dem 1. August regeln. Die Bundesregierung will nach SPD-Angaben bereits am kommenden Mittwoch über den Gesetzentwurf beraten.

Sogenannte subsidiär Schutzberechtigte dürfen seit März 2016 keine Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Diese Regelung hatte die große Koalition zuletzt verlängert, allerdings nur bis Ende Juli. Nach Ansicht der Kirchen reicht der allgemeine Verweis darauf, dass Aufnahme- und Integrationssysteme der Bundesrepublik bis auf weiteres vor erhebliche Herausforderung gestellt seien, nicht aus, die verfassungs- und völker- und europarechtlich geschützte Familieneinheit der Schutzberechtigten "derart weitgehend zu beschränken".

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