Donald Trump
Donald Trump

17.09.2020

Jesuiten-Magazin warnt vor Wiederwahl Trumps "Einzigartige Bedrohung für Verfassung"

​In außergewöhnlicher Schärfe hat das renommierte Jesuiten-Magazin "America" US-Präsident Donald Trump angegriffen und vor seiner Wiederwahl gewarnt. Das Blatt wirft Trump unter anderem vor, die Rechtsstaatlichkeit untergraben zu haben.

Die Trump-Regierung habe die "Verfassungsordnung in einem in der modernen amerikanischen Geschichte beispiellosen Ausmaß untergraben", heißt es in einem Kommentar der Redaktion (Mittwoch).

Die Hauptsorge liege dabei gar nicht auf politischen Positionen des Amtsinhabers, von denen "einige falsch und einige richtig sind". Es gehe um Trumps "Missachtung unseres Systems von Gesetzen und Gebräuchen, das in dieser Republik die notwendigen Bedingungen für Debatten, Entscheidungsfindung und öffentliche Rechenschaft schafft".

Angriff Trumps auf die freie Presse

Weiter heißt es: "Trump hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben, indem er das Justizministerium politisiert und auf nie da gewesene Weise in dessen Beratungen und Ermittlungen eingegriffen hat." Zudem habe er Generalinspektoren in der gesamten Regierung entlassen, "deren einzige Aufgabe es ist, Fehlverhalten aufzudecken".

Wiederholt habe Trump die freie Presse angegriffen und sie zum "Feind des Volkes" erklärt. Auch habe er "den Mut und das Opfer der Männer und Frauen der US-Streitkräfte herabgesetzt". Trumps Eifer, Truppen im Inland einzusetzen, habe Militärführer sogar veranlasst, öffentlich daran zu erinnern, "dass Männer und Frauen in Uniform ihre Treue letztlich der Verfassung und nicht dem Präsidenten schulden".

"Dies ist keine gewöhnliche Zeit"

Weiter wirft die Redaktion Trump vor, er habe das Weiße Haus "als Parteibühne benutzt", was dem Geist und wahrscheinlich auch dem Buchstaben des Gesetzes widerspreche. "Ohne zwingende Beweise" habe der Präsident auch "die Integrität des Wahlprozesses selbst immer wieder in Zweifel gezogen und sich geweigert zu erklären, dass er sich an das Urteil der Wähler halten wird", erinnert das Magazin. Gleichzeitig habe Trump "trotz überwältigender Beweise Versuche ausländischer Mächte heruntergespielt, sich in US-Wahlen einzumischen".

In gewöhnlichen Zeiten könne die Debatte über Katholiken und ihre Unterstützung von Präsidentschaftskandidaten "ein gesunder und lebhafter Austausch darüber sein, wie Katholiken angesichts ihrer tief verwurzelten Überzeugungen ihre bürgerlichen Pflichten angehen sollten", schreiben die Jesuiten. "Aber dies ist keine gewöhnliche Zeit."

Trumps Verhalten sei "in der amerikanischen Geschichte einzigartig"

Die Autoren erinnern: "Für unsere Vorfahren war die US-Verfassung ein wichtiges Bollwerk gegen jene Formen politischer und wirtschaftlicher Unterdrückung, die Millionen von ihnen dazu veranlasste, aus ihren Heimatländern zu fliehen. Die Freiheit und der Schutz, die die Verfassung garantiert, sind nach wie vor eine Hauptmotivation für die Mehrheit der Einwanderer."

Trumps Verhalten sei "in der amerikanischen Geschichte einzigartig". Zweifellos hätten viele Präsidenten zuweilen Verfassungsgrundsätze "umgangen oder verkürzt". Es gebe aber einen großen Unterschied zwischen diesen Präsidenten und Donald Trump, der "immer wieder gezeigt" habe, dass er "verfassungsrechtlichen Normen oder dem Gemeinwohl nur wenig Beachtung schenkt".

Das Thema Abtreibung

Es gebe auch erhebliche Meinungsverschiedenheiten der Herausgeber mit dem demokratischen Herausforderer Joe Biden und seiner Running Mate Kamala Harris, etwa beim Thema Abtreibung.

Bei den Wahlen 2020 sähen sich Katholiken jedoch der "unglücklichen Tatsache" gegenüber, dass der angeblich Leben schützende Präsidentschaftskandidat "auch eine nachgewiesene Bedrohung für die Verfassungsordnung darstellt". Diese Bedrohung sei "real". Die Autoren betonen, das Editorial stelle die Meinung der Redaktion dar. Es handele sich nicht um eine offizielle Erklärung des Jesuitenordens.

(KNA)

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