Geraten auch Bischöfe ins Visier der Polizei auf den Philippinen?
Geraten auch Bischöfe ins Visier der Polizei auf den Philippinen?

19.07.2019

Bischöfe und Oppositionelle wegen Volksverhetzung angezeigt Alles nur "purer Quatsch"?

Geht Philippinens Präsident Rodrigo Duterte mit aller Macht gegen politische Gegner vor? Die Polizei des Inselstaates hat nun jedenfalls gegen 36 Oppositionspolitiker und katholische Bischöfe Ermittlungen wegen "Volksverhetzung" eingeleitet.

Ihnen werde vorgeworfen, an der Veröffentlichung von Videos über die angebliche Rolle von Mitgliedern der Familie von Präsident Rodrigo Duterte im Drogenhandel beteiligt gewesen zu sein, wie philippinische Medien am Freitag berichteten.

Ermittelt werde unter anderem gegen Vizepräsidentin Leni Robredo, sieben der acht Oppositionskandidaten bei der Senatswahl im vergangenen Mai sowie gegen Erzbischof Socrates Villegas (Lingayen-Dagupan), Bischof Pablo Virgilio David (Kalookan), Bischof Honesto Ongtioco (Cubao) und den emeritierten Bischof Teodoro Bacani.

Alles nur "purer Quatsch"?

Ebenfalls wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angezeigt worden sei Senatorin Leila de Lima. Die ehemalige Justizministerin ist bereits seit Februar 2017 wegen des von Duterte erhobenen Vorwurfs des Drogenhandels in Haft. In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung bezeichnete sie die Vorwürfe gegen sich und die anderen 35 Personen als "puren Quatsch".

De Lima ist eine der schärfsten Kritiker des sogenannten "Anti-Drogenkriegs" von Duterte, in dem Menschenrechtlern zufolge seit 2016 mehr als 27.000 angebliche Drogenkriminelle von der Polizei und anonymen Todesschwadronen erschossen wurden.

Im Zentrum der Vorwürfe steht Dutertes Sohn Paolo

Der ebenfalls von den Ermittlungen betroffene ehemalige Senator Antonio Trillanes kritisierte das Vorgehen Medienberichten zufolge als "politische Verfolgung". Ein Sprecher von Duterte wies unterdessen den Vorwurf zurück, der Präsident habe die Polizei mit den Ermittlungen beauftragt. Justizminister Menardo Guevarra sicherte den Betroffenen faire und unparteiische Ermittlungen zu.

Das betreffende Video war im April im Internet veröffentlicht worden. Den Mitgliedern der Duterte-Familie wird darin vorgeworfen, eine zentrale Rolle im Drogenhandel auf den Philippinen zu spielen. Im Zentrum der Vorwürfe steht Dutertes Sohn Paolo, der Ende 2017 wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen millionenschweren Drogenschmuggelskandal seinen Posten als stellvertretender Bürgermeister von Davao aufgeben musste.

Die bisher nicht bewiesene Rolle Paolo Dutertes, gemeinsam mit Zollbeamten den Schmuggel von Methamphetaminen aus China organisiert zu haben, war Gegenstand einer Anhörung im Parlament. Paolo Duterte wurde im Mai in das Parlament gewählt.

(KNA)

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