Wahlplakate auf den Philippinen
Wahlplakate auf den Philippinen
Rodrigo Duterte
Rodrigo Duterte

13.05.2019

Richtungsweisende Wahl auf den Philippinen Demokratie oder Duterte-Diktatur?

An diesem Montag wird auf den Philippinen gewählt. Im Fokus steht der Senat – auch dort will sich Präsident Duterte die Kontrolle sichern. Umfragen zufolge stehen seine Chancen gut, doch noch hofft auch die Opposition.

Am Montag wählen die Philippiner ein neues Parlament. Im Fokus steht dabei der Senat, dessen 24 Sitze zur Hälfte neu besetzt werden. Nach dem Repräsentantenhaus und dem Verfassungsgericht will Präsident Rodrigo Duterte auch die renitente zweite Parlamentskammer unter seine Kontrolle bringen.

In ungewöhnlicher Deutlichkeit bezog im Vorfeld der Wahlen die katholische Kirche Stellung. "In unserem Land wird die Gewaltenteilung unterminiert", warnte die Philippinische Bischofskonferenz. Der Senat sei die letzte Institution, die sich "dem Abrutschen der Republik in eine totale Kontrolle" widersetze.

Stabile Zustimmungswerte für Duterte

Doch die Chancen für das Vorhaben Dutertes stehen gut. Umfragen sehen die vom Präsidenten unterstützten Senatskandidaten als Sieger im Rennen um die Macht. Darunter sind wegen Korruption verurteilte Politiker und auch Bato dela Rosa, der vor seiner Politkarriere als Polizeichef der Philippinen Dutertes oberster Feldherr in seinem sogenannten "Drogenkrieg" war.

Etwa 30.000 Menschen wurden seit dem Amtsantritt Dutertes vor drei Jahren in den Armenvierteln der Städte als angebliche Drogenkriminelle von der Polizei und Todesschwadronen erschossen. Duterte, der selbst nicht zur Wahl steht, erfreut sich stabiler Zustimmungswerte von mehr als 70 Prozent der Bevölkerung.

Auf der anderen Seite steht eine schwache Oppositionskoalition, die sich nur auf acht Senatskandidaten einigen konnte, obwohl zwölf Mandate zu vergeben sind. Sie bilden die "Otso Diretso" - "Die gradlinigen Acht". Zum Ende des Wahlkampfes gaben sie im Park der Universität der Philippinen in Diliman ein Fest - "zum Dank an die vielen freiwilligen Helfer", sagt Jojo Diego vom Aktivistennetzwerk "Schweigende Mehrheit".

Segen für die Opposition

Viele Philippiner hoffen, dass die schweigende Mehrheit "Otso Diretso" bei der Wahl zum Sieg verhilft, um eine "konstitutionelle Diktatur" von Präsident Rodrigo Duterte zu verhindern. So formulierte es der für seine offene Kritik an Duterte bekannte Pater Roberto Reyes in seiner Predigt in der Uni-Kapelle während des Gottesdienstes "für friedliche und ehrliche Wahlen" vor der Politparty im Park.

Den Segen widmete Reyes den Männern und Frauen, die dem Land "Frieden, Demokratie und Souveränität" bewahren wollten. Gemeint waren die acht Senatskandidaten, Vizepräsidentin Leni Robredo und die anderen Spitzenpolitiker der oppositionellen Liberalen Partei (LP), die zu dem Gottesdienst gekommen waren. Gott, so Reyes, möge sie als sein Instrument gegen denjenigen benutzen, der "in den letzten drei Jahren unser Land zerstört hat".

Die deutliche Kritik zielte auf Duterte, der sich seit seinem Amtsantritt über Regeln des Rechtsstaates, der Demokratie und der Menschenrechte hinwegsetzt. Seine Anhänger werfen "Otso Diretso" und der LP indes vor, sich zusammen mit regierungskritischen Medien und Anwälten sowie "Kommunisten" zum Putsch gegen die Regierung verschworen zu haben.

Einfluss der Kirche schwindet

Reyes' Predigt gegen eine Duterte-Diktatur kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit dem einst großen politischen Einfluss der Kirche auf den Philippinen nicht mehr weit her ist. "Die Katholiken sind kein einheitlicher Wählerblock", sagt Wolfgang Heinze, Vertreter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Manila.

Die Iglesia ni Cristo hingegen, die drittgrößte Glaubensgemeinschaft der Philippinen, sowie die acht Millionen Mitglieder starke El-Shaddai-Bewegung charismatischer Katholiken stimmen bei Wahlen meist gemäß den Empfehlungen ihrer Anführer ab - und die sind Gefolgsleute von Duterte.

Nach dem Gottesdienst sollte die Party im Universitätspark beginnen. Doch kaum betrat Vizepräsidentin Robredo die Bühne, ging ein schwerer Wolkenbruch über Manila nieder. Der tiefliegende Park versank im Schlamm, das Fest fiel buchstäblich ins Wasser.

Trotz des schlechten Omens drückt Viel Aquino-Dee, Tochter der ehemaligen Präsidentin Cory Aquino und Schwester von Benigno Aquino, dem Vorgänger von Duterte, "Otso Diretso" die Daumen. "Ich bin sicher, die Menschen werden letztlich die Wahrheit erkennen", sagt sie.

Michael Lenz
(KNA)

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