24.02.2018

Frühere Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Kritik aus Palästina und der Türkei

Die frühere Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem stößt auf harte Kritik. Im Dezember hatte Präsident Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und damit eine heftige Kontroverse ausgelöst.

Einseitige Schritte brächten keine Legitimität, sagte der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh. Alle Bemühungen um eine Friedenslösung für die Region würden so behindert. Das türkische Außenministerium kritisierte am Samstag, die USA seien dabei, "die Grundlagen des Friedens zu untergraben", weil sie internationales Recht und entsprechende UN-Resolutionen ignorierten.

Auch der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete den US-Entscheid als Verletzung internationalen Rechts und Zerstörung der Zwei-Staaten-Lösung. Die USA provozierten die Gefühle von Palästinensern sowie von Arabern weltweit. Sie seien "Teil des Problems" und hätten sich damit disqualifiziert, an der Lösung der Konflikte im Nahen Osten mitzuwirken.

Verlegung der US-Botschaft im Mai

Israels Verkehrs-und Geheimdienstminister Israel Katz dagegen gratulierte US-Präsident Donald Trump zu dem Entschluss. Dies sei "der gerechteste und korrekteste Schritt". Es gebe "kein größeres Geschenk" zum 70. Jahrestag der Unabhängigkeit Israels am 14. Mai. Bis zu diesem Tag soll der Umzug abgeschlossen sein und damit deutlich früher als bisher geplant, bestätigten US-Regierungskreise am Wochenende. Bisher war von einem Umzug "nicht vor 2019" die Rede.

Um diesen ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten, werde man ein Konsulat im Arnona-Viertel von Jerusalem vorübergehend zu einer Botschaft aufwerten, hieß es weiter. Parallel dazu solle der Neubau einer US- Vertretung vorangetrieben werden. Bis zur Fertigstellung könnten allerdings noch mehrere Jahre vergehen.

Trumps Rechtfertigung

"Wir müssen das tun; es ist der richtige Schritt", sagte Trump selbst unterdessen vor einer Konferenz konservativer Aktivisten in Washington zu seinem Beschluss vom 6. Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Im Unterschied "zu jedem Präsidenten, der sich dafür während des Wahlkampfs stark gemacht hat, nur um das Versprechen später fallen zu lassen", habe er sich dem internationalen Druck nicht gebeugt.

Trumps Entscheidung hatte damals schon Proteste und Ausschreitungen in den Palästinensergebieten, in Jerusalem und der gesamten arabischen Welt ausgelöst. Auch die UN-Vollversammlung hatte mit großer Mehrheit das Vorgehen der USA verurteilt.

Papst ruft zum Dialog auf

Papst Franziskus hatte mehrfach Israel und Palästina zur Wiederaufnahme des Dialogs aufgefordert. Dessen Ziel solle "eine friedliche Koexistenz von zwei Staaten" sein. Dabei müsse "die besondere Natur" Jerusalems berücksichtigt werden, "die über sämtliche Territorialfragen hinausgeht". Franziskus plädierte für einen international garantierten Sonderstatus der Stadt.

Der Status von Jerusalem gehört seit jeher zu den heikelsten Fragen im Nahost-Konflikt. Kritiker halten Trump vor, mit seiner Entscheidung für Jerusalem als israelische Hauptstadt die Friedensbemühungen weiter erschwert zu haben.

(KNA)

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