Brasilien: Bischöf prangern geplante Gesetzesänderungen zur Sklaverei an
Brasilien: Bischöf prangern geplante Gesetzesänderungen zur Sklaverei an
Neuer Präsident: Michel Temer
Brasiliens Präsident Michel Temer

27.10.2017

Brasiliens Bischöfe prangern "unmenschliche" Sklavenpolitik an "Kuhhandel der Regierung

In Brasilien will die Regierung den Kampf gegen Sklaverei erschweren. Die dortige Bischofskonferenz übt Kritik. Die geplanten Änderungen in der Gesetzgebung seien "unmenschlich" und ein "Rückschritt", hieß es in einer Stellungnahme der Bischöfe. 

Die politische Klasse habe sich damit in schlimmer Weise von der Gesellschaft abgewandt. "Diese Gesetzesinitiative eliminiert den rechtlichen Schutz vor Sklavenarbeit, der zuvor so hart erkämpft wurde", so das Schreiben. Auf Druck der Kirche hatte die Regierung 1995 Gesetze erlassen, die den Kampf gegen die modernen Formen der Sklaverei stärkten. Seitdem waren mehr als 52.000 Menschen aus sklavenähnlichen Verhältnissen befreit worden. Zudem wurden Täter zivilrechtlich belangt.

Die letzte Woche erlassene Verordnung schränke den Begriff der Sklaverei nun lediglich auf Zwangsarbeit und Freiheitsberaubung ein. "Sie erlaubt damit exzessive Arbeitszeiten und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, schwächt die Kontrollen, die Verfolgung, die Bestrafung und die Ausrottung der Sklaverei durch den brasilianischen Staat", heißt es in der bischöflichen Stellungnahme. Man stelle auf der Suche nach immer mehr Gewinn das Kapital über die Menschen.

"Affront gegen die Brasilianer"

Auf Druck der Agrar-Lobby hatte Präsident Michel Temer die Kriterien zur Verfolgung von Sklavenarbeit gelockert. Im Gegenzug retteten die der Landwirtschaft nahestehenden Parlamentarier Temer bei einer Abstimmung am Mittwoch vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen. Dieser "Kuhhandel der Regierung" sei ein Affront gegen die Brasilianer, so die Bischöfe. Er verschärfe die Armut von Millionen Menschen.

Das Oberste Gericht hatte die Verordnung am Dienstag als nicht verfassungskonform eingestuft. Trotzdem will die Regierung an ihr festhalten. Allerdings soll sie bis Ende Oktober überarbeitet werden. Man werde dabei die Kritikpunkte der Justiz und internationaler Organisationen wie der Weltarbeitsorganisation ILO einarbeiten. Diese hatte angemahnt, dass Brasilien durch die Neuregelung seine weltweite Vorbildfunktion bei der Bekämpfung der Sklaverei verliere.

(KNA)

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