Ein Demonstrant schreit den Präsidentschaftkandidaten José Antonio Kast (l) vor dem Verfassungsgericht in Santiago de Chile an.
Ein Demonstrant schreit den Präsidentschaftkandidaten José Antonio Kast (l) vor dem Verfassungsgericht in Santiago de Chile an.

18.08.2017

Chiles Abtreibungsgesetz vor dem Verfassungsgericht Gesellschaft tief gespalten

Mehr als 100 Organisationen und Persönlichkeiten werben für oder kämpfen gegen die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Am Freitag entscheidet das Verfassungsgericht.

600 Sekunden für jeden Gegner und jeden Befürworter: Exakt zehn Minuten Zeit erhielten die 135 Organisationen und Persönlichkeiten am Mittwoch und am Donnerstag, um ihre Argumente vor dem Verfassungsgericht in der chilenischen Hauptstadt Santiago vorzubringen. Zwei Tage lang liefern sich Kritiker und Anhänger des umstrittenen Gesetzes, das Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen künftig legalisieren soll, einen Wettstreit um die besseren Argumente.

Konservative Politiker sind überzeugt, dass das von Präsidentin Michelle Bachelet forcierte Gesetz, das bereits die parlamentarischen Hürden genommen hat, verfassungswidrig ist. Über die entsprechende Klage müssen die Verfassungsrichter nun befinden. "Wir verteidigen keinen Zellhaufen, sondern einen Menschen. Die Unversehrtheit des Menschen garantiert unsere Verfassung", begründete Anwältin Angela Vivanco vor chilenischen Medien die Haltung der Kläger. Eine Entscheidung wird für Freitag erwartet. Zuvor wollen beide Lager noch einmal ihre Anhänger mobilisieren, auch auf der Straße.

Prominente Teilnehmer

Die Liste der Teilnehmer der Anhörung ist ebenso prominent wie lang. Kommunistin Camila Vallejos, die während der Studentenproteste vor einigen Jahren weltweit bekannt wurde, ist ebenso dabei wie der rechtskonservative Politiker Jose Antonio Kast; und insgesamt 23 religiöse Organisationen, darunter die Katholische Universität, die ihren Anwalt geschickt hat. Jurist Juan Agustin Larrain erklärte, es gelte, das Leben unter allen möglichen Umständen zu schützen.

Zur Zeit sind Abtreibungen in dem südamerikanischen Land gänzlich illegal. Ein Gesetz, das Ausnahmen zuließ, wurde 1989 in den letzten Monaten der Militärdiktatur abgeschafft. Seitdem stehen auf illegale Schwangerschaftsabbrüche Haftstrafen. Laut UN-Schätzungen werden in Chile jährlich zwischen 60.000 und 70.000 illegale Abtreibungen vorgenommen. Medien berichteten in der Vergangenheit über dramatische Unfälle bei heimen Schwangerschaftsabbrüchen - bei denen es immer wieder auch zu Todesfällen gekommen sein soll. Laut Amnesty International sind Abtreibungen in Lateinamerika sonst noch in Honduras, Haiti, Nicaragua, El Salvador, der Dominikanischen Republik und Surinam verboten.

"Anschlag auf das Leben"

Die katholische Kirche in Chile hat sich in der Debatte über das Gesetz eindeutig positioniert und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als "Anschlag auf das Leben" verurteilt. Bischof Francisco Javier Stegmeier Schmidlin aus Villarrica sieht die Aufgabe der Kirche darin, sich künftig noch offensiver "für das Leben zu positionieren". Die Kirche stehe für das Leben und die Familie und gegen eine Kultur des Todes. Stegmeier Schmidlin warnte davor, dass nach dem Abtreibungsgesetz noch "schlimmere Dinge kommen könnten".

Bei der Parlamentsabstimmung vor einigen Wochen mussten die Senatoren über jeden der drei möglichen Gründe abstimmen, mit denen künftig ein Schwangerschaftsabbruch begründet werden kann: nach einer Vergewaltigung (18:16 Stimmen), Lebensgefahr für die Mutter (20:14) und unheilbaren tödlichen Erkrankungen des Fötus (19:14). Die Befürworteter der Bachelet-Initiative setzten sich also jeweils durch. Doch die knappen Resultate zeigen, wie tief der Riss durch die Politik und die Gesellschaft geht.

Die Anhänger der Legalisierung von Abtreibungen - bei Vergewaltigung bis zur 12. Woche, in den anderen beiden Fällen auch länger - wollen das Gesetz endgültig absichern. Im November finden in Chile Präsidentschaftswahlen statt. Amtsinhaberin Michelle Bachelet darf laut Verfassung nicht wieder antreten. Aussichtsreicher Kandidat ist ihr Vorgänger, der rechtskonservative Unternehmer Sebastian Pinera (67), der zuletzt andeutete, das Gesetz scheitern lassen zu wollen.

Tobias Käufer
(KNA)

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