Anhörung im Strafprozess um den Finanzskandal im Staatssekretariat vor dem vatikanischen Strafgericht am 27. Juli 2021
Anhörung im Strafprozess um den Finanzskandal im Staatssekretariat vor dem vatikanischen Strafgericht am 27. Juli 2021
Prof. Ralph Rotte, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik, RWTH Aachen
Prof. Ralph Rotte, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik, RWTH Aachen

30.07.2021

Größter Rechtsprozess im Vatikan zum Scheitern verurteilt? "Ein grundsätzliches Systemproblem"

Betrug, Untreue oder Erpressung? Im Vatikan hat in dieser Woche der größte Prozess in der Vatikangeschichte begonnen und wurde direkt wieder vertagt. Politikwissenschaftler Ralph Rotte erklärt, warum der Prozess zum Scheitern verurteilt sein könnte.

DOMRADIO.DE: Das vatikanische Rechtssystem orientiert sich an Italien. Normalerweise ist es auch so: Wenn Prozesse stattfinden, wird das von der italienischen Justiz bearbeitet. Das ist jetzt einer der wenigen Fälle, wo das nicht so ist, wo der Vatikan sich quasi selber richtet. Warum ist das so?

Prof. Ralph Rotte (Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik, RWTH Aachen): Ich denke, das liegt vor allen Dingen daran, dass es die Gemengelage ist, dass man zum ersten Mal einen Kardinal vor Gericht stellt, in dieser Form, und das entsprechend hier der Heilige Stuhl, der Papst, unter Beweis stellen möchte, dass er tatsächlich in der Lage ist, seinen eigenen Laden sozusagen selbst in Ordnung zu bringen. Da will man nicht unbedingt auf Hilfe von außen angewiesen sein.

DOMRADIO.DE: Diese Woche gab es den ersten Prozesstag, der nach dem ersten Tag überraschend vertagt wurde. Welche Strategie steckt dahinter?

Rotte: Ich denke, dass es da um eine Strategie der Anwälte der Angeklagten geht. Denn dass es Formfehler gibt, von Seiten der Staatsanwaltschaft, die vielleicht organisatorisch auch ein bisschen überfordert ist, hat sich bereits im Vorfeld gezeigt. Und ich denke mal, gewiefte Anwälte werden genau auf diese Schwächen sehr stark hinweisen. Ganz abgesehen davon, dass die Legitimität des gesamten Prozesses und des Prozesskontextes in Frage gestellt sind.

DOMRADIO.DE: Der Vatikan hat jetzt nicht die große juristische Tradition. Es finden alle paar Jahre mal Prozesse statt. In dieser Größenordnung hat es überhaupt noch nichts gegeben. Ist der Vatikan schlicht und einfach überhaupt in der Lage, sich selber zu richten in so einem Prozess?

Rotte: Rein theoretisch vielleicht schon, aber man braucht auch einen großen organisatorischen Unterbau, gerade von Seiten der Staatsanwaltschaft. Es hat anscheinend eine ganze Reihe von handwerklichen Fehlern gegeben und wir haben auch noch ein paar grundsätzliche Probleme, die eben auch die Anwälte wahrscheinlich sehr stark betonen werden. Das geht sogar in die Richtung von Verfassungsfragen des Heiligen Stuhls. Dabei wird etwa die Frage gestellt, ob dieses Verfahren per se rechtsstaatlich in unserem modernen Sinne sein kann. Wenn wir ein System haben, das eine absolutistische Monarchie ist, gibt es den Vorwurf, dass der Papst die Prozessordnung nur für diesen Prozess kurzfristig geändert habe. Und das wäre natürlich eine Sache, die nach den normalen europäischen Rechtsstaatsprinzipien nicht unbedingt akzeptabel wäre.

DOMRADIO.DE: Staatsrechtlich ist es wahrscheinlich auch ein Problem, dass die Exikutive Vatikan gleichzeitig die Judikative ist. Eigentlich sollte so etwas nicht passieren.

Rotte: Das ist das zentrale Problem. Der Papst ist in dem Sinne im Heiligen Stuhl, im Vatikanstaat, allmächtig. Und wenn Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass auch die Herrschenden sich an die Gesetze halten müssen, ohne sie nach Belieben ändern zu können, dann haben wir da natürlich ein grundsätzliches Systemproblem.

DOMRADIO.DE: Das ist jetzt die rechtliche, organisatorische Seite. Schauen wir auf die religiöse Seite. Das ist nicht der erste große Prozess. Der letzte, der für Aufsehen gesorgt hat, ist der Prozess um Paolo Gabriele, den Kammerdiener von Papst Benedikt XVI., der Dokumente gestohlen und an die Öffentlichkeit gegeben hat. Da gab es auch einen Prozess direkt im Vatikan. Papst Benedikt XVI. hat seinen Kammerdiener da aber schon vor Urteilsverkündung begnadigt. Das sind ja zwei unterschiedliche Formen der Gerechtigkeit: Die religiöse und die juristisch. Ist das nicht ein Problem, sowas zu vermengen?

Rotte: Ja, aber das wird auch Teil des Grundproblems, dass wir eben den Heiligen Stuhl haben, der auch die Kirche repräsentiert, damit den christlichen Glauben und die Prinzipien des christlichen Glaubens. Und da steht eben Vergebung und Gnade im Mittelpunkt, sodass man durchaus die Frage stellen kann, ob man wiederum von der grundsätzlichen Ausrichtung des Heiligen Stuhls tatsächlich davon ausgehen kann, dass er sozusagen mit letzter Konsequenz in dem Sinne strafrechtlich gegen jemand vorgeht.

Ich denke mal, dass der Papst mittlerweile bei seinen schwierigen Versuchen, die Vatikanfinanzen zu reformieren, an einem Punkt angelangt ist, wo er quasi aus Zorn oder aus Verzweiflung tatsächlich jetzt auf Strafrecht setzt, aber gleichzeitig eben mit diesem System konfrontiert ist, das dazu führt, dass er einerseits die Grundprinzipien des Glaubens mit im Auge haben muss, andererseits vielleicht auch ein Zusatzproblem hat, dass er sich nur begrenzt aus diesem System Vatikan emanzipieren oder herausnehmen kann.

Bei diesem Prozess sind ja zum Beispiel ein paar andere potenziell Verdächtige, die seinem näheren Umfeld angehören, wie Kardinalstaatssekretär Parolin zum Beispiel, gar nicht angeklagt. Und auch das scheint ein Ansatz der Anwälte zu sein. Dass man sagt, so ein paar der Leute, die jetzt hier nicht auf der Anklagebank sitzen, sondern vielleicht sogar quasi Kronzeugen sind oder eben auch Teil der Anklage sind, müssten auch zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn das der Fall ist, wirft das wiederum ein schlechtes Licht im Zweifel auf den Papst, weil ihm vorgeworfen werden kann, dass er seine eigenen Leute doch wieder protegiert und dass es mit dieser Transparenz und diesem Aufräumen im Vatikan doch nicht bis zur letzten Konsequenz durchgezogen wird.

DOMRADIO.DE: Was denken Sie, wie wird der Prozess ausgehen?

Rotte: Ich denke, erstens, es wird ziemlich lange dauern und, zweitens, glaube ich, dass so, wie sich die Staatsanwaltschaft bislang benommen hat oder den Prozess vorbereitet hat, es da einen ganzen Haufen von Lücken geben wird. Ich fürchte, im schlimmsten Fall kann dieser Prozess platzen und wenn er nicht platzt, dann bleibt immer dieser Beigeschmack der grundsätzlichen Legitimitätsfrage. Sei es, wie Sie sagen, von Seiten des Glaubens oder sei es auch tatsächlich von Seiten der grundsätzlichen Frage der Rechtsstaatlichkeit. Vielleicht wäre es wirklich besser gewesen, über den eigenen Schatten zu springen und das der italienischen Justiz zu überlassen, die ja doch größere Erfahrungen mit zum Beispiel Mafiaprozessen hat.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(DR)

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