Blick auf den Petersplatz
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15.12.2015

Europarat fordert vom Vatikan konkrete Schritte gegen Geldwäsche Straßburg erhebt Zeigefinger

Der Europaratsausschuss Moneyval fordert vom Vatikan konkrete Ergebnisse im Kampf gegen Geldwäsche. Von den insgesamt 29 in dem Kirchenstaat eröffneten Verfahren wegen Geldwäsche sei keins zur Anklage gebracht worden.

Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Ausschusses hervor, der für die Kontrolle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist. "Alles in allem müssen die eingeführten juristischen Strukturen, die Geldwäsche verhindern und verfolgen sollen, jetzt auch tatsächliche Resultate liefern", fordern die Moneyval-Experten.

Europarat lobt zugleich Fortschritte

Der Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland lobte, der Vatikan habe seit dem ersten Bericht 2012 bereits einige "echte Fortschritte" gemacht. So sei der intensive Prüfprozess der Vatikanbank IOR anscheinend ein Erfolg gewesen. Bei dem Verfahren, bei dem rund 4.800 Konten geschlossen wurden, seien Defizite aufgedeckt und Anstrengungen zur Identifizierung von Kontoinhabern unternommen worden, so der Bericht. Das Europaratskomitee hob hervor, dass seit dem vergangenen Fortschrittsbericht die Zahl der Überprüfungen stark gestiegen sei. Zudem bewertete es positiv, dass aus potenziell kriminellen Quellen stammende Finanzmittel in Höhe von elf Millionen Euro eingefroren worden seien.

Der Europarat forderte den Vatikan auf sicherzustellen, dass Gendarmerie und Staatsanwaltschaft die Kapazität haben, proaktive Finanzermittlungen vorzunehmen, um konkrete Ergebnisse bei den Geldwäsche-Untersuchungen zu liefern. Nach den Regeln des Geldwäsche-Komitees müsse der Vatikan 2017 erneut über die Fortschritte berichten.

Erstes Gutachten 2012

Die erste Begutachtung des Vatikan durch Moneyval erfolgte 2012. Damals lag der Vatikan im Mittelfeld der untersuchten Staaten. Er erfüllte neun von 16 Schlüsselkriterien "vollständig" oder "weitgehend". Der erste Fortschrittsbericht folgte 2013. Darin hieß es, die Anti-Geldwäsche-Vorkehrungen seien in den vergangenen anderthalb Jahren "sehr verbessert" worden, müssten sich jedoch noch in der Praxis bewähren. Seit April 2011 ist der Vatikan Mitglied bei Moneyval.

Der Vatikan hatte bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt, man sei zufrieden mit den Ergebnissen des Berichts. Dieser bestätige, "dass der Heilige Stuhl ein funktionierendes, nachhaltiges und effektives System zur Verhinderung und Bekämpfung von Finanzkriminalität errichtet hat", sagte der stellvertretende vatikanische Außenminister Antoine Camilleri.

(dpa, KNA)

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