Das sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Gleiche gelte für ausländische Hilfen in deutschen Privathaushalten. Der Politik warf Neher vor, sich bei diesem Thema "stets weggeduckt" zu haben, "weil es viel Geld kostet, die häusliche Pflege besser zu finanzieren".
Erhöhung des Pflegegelds
Im Einzelnen verlangte Neher eine Erhöhung des Pflegegelds für Menschen, die zu Hause betreut werden, ein Entlastungsbudget für die pflegenden Angehörigen sowie höhere Rentenansprüche für die Zeit der Pflege und eine Ausweitung der Lohnersatzleistungen.
Der Caritas-Chef, der nach 18 Jahren an der Spitze des katholischen Wohlfahrtsverbandes demnächst aus dem Amt scheidet, erklärte, zwar sei für die Pflege in der zu Ende gehenden Legislaturperiode einiges getan worden. Aber für die nächste Bundesregierung sei "die Stärkung der häuslichen Pflege das Wichtigste". Drei Viertel der Pflegebedürftigen würden zu Hause versorgt, erklärte Neher: "Da muss dringend investiert werden."
Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts
Zur Situation der meist aus Osteuropa kommenden 24-Stunden-Kräfte in Privathaushalten sagte Neher, dass alte Menschen möglichst lange zu Hause leben können, dürfe nicht zu Lasten dieser Frauen gehen: "Sie sind nicht die modernen Sklaven!" Das Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts habe vielmehr klargemacht, dass sie berechtigte Ansprüche hätten.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass ausländischen Pflegekräften in Privathaushalten der Mindestlohn zusteht. Das gilt auch für die Bereitschaftszeiten. Damit steht das 24-Stunden-System auf der Kippe, das auf Unterbezahlung und überlangen Arbeitszeiten basiert, aber für viele Familien der einzige Weg ist, die Pflege zu organisieren.
Das Urteil hat eine Debatte über die politischen Konsequenzen in Gang gesetzt. Geklagt hatte eine Bulgarin, die erheblich mehr Stunden geleistet hatte, als im Vertrag vereinbart worden waren.
