Bündins "Halle gegen Rechts": Synagogen müssen konsequenter geschützt werden
Bündins "Halle gegen Rechts": Synagogen müssen konsequenter geschützt werden

16.10.2019

"Halle gegen Rechts" kritisiert Fehleinschätzung rechter Gruppen "Es gibt eine massive Verharmlosung rechter Gewalt"

"Das darf nie wieder passieren", lautet eine der Lehren nach dem Anschlag in Halle. Das Bündnis "Halle gegen Rechts" fordert mehr Schutz von Synagogen und beklagt, dass die Gefahr, die von rechter Gewalt ausgeht, kaum wahrgenommen werde.

DOMRADIO.DE: Ein großes Thema, das für Sie im Mittelpunkt steht, ist der konsequente Schutz von Synagogen in Deutschland. Man ist es ja eigentlich gewohnt, dass Polizeiautos vor Synagogen stehen. Warum war das in Halle letzten Mittwoch nicht so?

Valentin Hacken (Sprecher des Bündnisses "Halle gegen Rechts"): Das ist die Frage und das ist nicht zu verstehen. Weitere Vorwürfe wurden heute aus Magdeburg erhoben, wo die jüdische Gemeinde sich immer wieder bemüht hat, wenigstens an den Feiertagen Schutz vor der Synagoge zu bekommen. Dies ist aber abschlägig beschieden worden und lässt sich am Ende nur dadurch erklären, dass das Innenministerium offensichtlich entschieden hat, der Schutz sei nicht notwendig. Das können Polizeistationen vor Ort ja nicht völlig allein entscheiden.

Da gab es offensichtlich eine völlig falsche Gefahreneinschätzung. Ich kenne es aus anderen Teilen Deutschlands eben auch so, dass Synagogen geschützt werden. Hier in Halle scheint das ein sehr großes Problem zu sein.

DOMRADIO.DE: Ihr Bündnis fordert eine konsequente Strafverfolgung rechtsextremer Gewalt, was Ihrer Meinung nach bisher unzureichend geschah. Haben Sie dafür ein Beispiel?

Hacken: Ja, wir haben in Halle seit Jahren konkret mit der Staatsanwaltschaft das Problem, dass es hier eine massive Verharmlosung rechter Gewalt gibt. Das sehen wir aus dem, was Betroffene rechter rassistischer Gewalt erzählen. Zuletzt wurden Menschen von einer neonazistischen Gruppierung wirklich sehr brutal angegriffen. Der Generalbundesanwalt ermittelt inzwischen gegen die Gruppierung wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die Staatsanwaltschaft in Halle hat nicht einmal die Mittel ausgeschöpft, die sie hatte, um vor das Landgericht zu gehen, sondern gesagt: Das klagen wir nur vorm Amtsgericht an. Das übersteigt nicht wesentlich die Gewalt, die wir üblicherweise haben. Hier gibt es offensichtlich keine sensible Wahrnehmung und auch kein Verständnis dafür, was rechte Gewalt, was rechter Terror bedeutet. Entsprechend werden die Möglichkeiten nicht genutzt.

DOMRADIO.DE: Dazu passt, was Ihr Bürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagt: In Halle gibt es eigentlich keine rechtsextremen Strukturen. Wir haben nun das Gegenteil bewiesen bekommen, oder?

Hacken: Na ja, auch Bernd Wiegand weiß natürlich, dass nicht stimmt, was er da sagt. Man muss fairerweise sagen, dass Bernd Wiegand in den letzten Jahren oft bei Veranstaltungen von "Halle gegen Rechts" war und oft auf Demonstrationen gesprochen hat. Er kennt natürlich die hiesigen rechten Strukturen.

Wir haben hier in Halle die Identitäre Bewegung. Wir haben die AfD vor Ort, auch das ist eine rechtsextreme Struktur. Wir haben neonazistische Gruppierungen und verschwörungsideologische Gruppierungen. Halle ist auch einer der wichtigen Standorte im Netzwerk der Neuen Rechten. 30 bis 40 Minuten von hier befindet sich das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek. Die Neue Rechte und diejenigen, die solchen Tätern auch ideologisch Rückhalt geben - auch wenn sie sich distanzieren mögen - bilden mit ihren Schriften und dem, was sie tun, einen Rahmen, in dem solche Täter sich gemeint fühlen können. Die sind hier in Halle durchaus aktiv.

DOMRADIO.DE: Die "Neue Rechte"- das ist ein Begriff, den man relativ häufig hört. Können Sie erklären, was genau damit gemeint ist?

Hacken: "Neue Rechte" ist eigentlich eine Selbstbezeichnung wie die "Konservative Revolution". Beide Begriffe wollen sagen, dass man eben nicht die alte Rechte ist, nicht der Neonazismus, sondern eine neuere Form von Rechts, die sich nicht positiv auf den Nationalsozialismus bezieht.

Aber die Neue Rechte und die Konservative Revolution beziehen sich in ihren Texten, in ihren Autoren, auf die Vordenker des deutschen Faschismus. Es ist eine in sich absolut antidemokratische, autoritäre und auch rassistische und antisemitische Bewegung, die sich etwas besser vermarkten kann. Aber auch das, was die Neue Rechte denkt, fordert und tut, läuft am Ende auf eine unglaubliche Brutalität und Vertreibung von Menschen bis hin zur Vernichtung von Menschen hinaus. Denn anders lässt sich ein völkisches Deutschland aus den Bedingungen heraus, die wir jetzt haben, nicht realisieren.

DOMRADIO.DE: Wie gehen die Menschen in Halle eine Woche nach der Tat damit um?

Hacken: Wir sehen natürlich ganz viel Bestürzung und ganz viel Trauer. Deswegen war es für uns wichtig, noch am Abend des Anschlags eine Möglichkeit zu schaffen, dass man irgendwo Blumen niederlegen kann, zusammenkommen kann, dass man einen Ort hat, wo man hingehen kann. Denn natürlich gibt es hier viele Menschen, die getroffen sind, die Anteil nehmen wollen. Natürlich wissen sie, dass sie realistisch nichts machen können, um die Situation an sich zu verändern. Aber sie können den Betroffenen und ihren Angehörigen zeigen, dass sie sie nicht alleine lassen und dass sie an sie denken.

Auch dafür war diese Gedenkdemonstration wichtig. Uns war es wichtig, dass dort verschiedene Dinge gleichzeitig geschehen: Dass es Israelfahnen und die klare Aussage gibt, für die jüdische Gemeinde auf die Straßen zu gehen. Dass die Freunde von Kevin - einem der Opfer-, der ein großer HFC-Fan (Hallescher Fußballclub, Anm. d. Red.) war, die HFC-Hymne singen und hören können. Dass es für Jana - dem zweiten Opfer-, die ein großer Schlagerfan war, Schlagermusik gab. Dass die Leute vom Döner-Imbiss bei der Organisation mitbeteiligt waren. Ich glaube, es ist entscheidend, die Opferperspektive wirklich starkzumachen. Und das muss auch eine der Lehren aus dem NSU-Komplex sein.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(DR)

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