Beihilfe zum Suizid - eine schwierige Frage
Pflegerin mit Patient
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

22.04.2019

Vor 25 Jahren beschloss der Bundestag die Pflegeversicherung Ständige Baustelle

Gute Pflege kostet. Nicht jeder kann sich aber so eine Versorgung leisten. Um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung solidarischer zu finanzieren, wurde vor 25 Jahren die Pflegeversicherung beschlossen.

Die Arbeitgeber sprachen von der "größten Torheit der letzten Jahrzehnte". Als Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) in den 1990er Jahren für eine Gesetzliche Pflegeversicherung kämpfte, stieß er auf massive Widerstände. Bis zuletzt wurde über die Finanzierung gezankt. Blüm drohte mit Rücktritt. Und setzte sich durch.

Vor 25 Jahren, am 22. April 1994, beschloss der Bundestag, die Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherungen neben Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Krankenversicherung einzuführen. Am 1. Januar 1995 trat sie in Kraft. Blüm reagierte vor allem darauf, dass immer mehr alte Menschen in die Sozialhilfe rutschten, weil sie die Kosten für Pflege und Heimunterbringung nicht aufbringen konnten. Das bedeutete eine große Belastung auch für Kommunen, deren Sozialhilfeetats stark anstiegen.

In der alternden Gesellschaft notwendig

Mit der SPD und gegen den Widerstand des damaligen Koalitionspartners FDP setzte Blüm durch, dass die Versicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden sollte. FDP und Wirtschaft wollten eine privatwirtschaftliche kapitalgedeckte Pflegeversicherung durchsetzen. Immer wieder prophezeiten Kritiker das baldige Ende der Versicherung: Otto Graf Lambsdorff, wirtschaftspolitischer Sprecher der damaligen FDP-Bundestagsfraktion, erklärte: "Bis zum Jahr 2010 ist diese Pflegeversicherung tot."

25 Jahre später bezweifelt kaum noch jemand, dass die Pflegeversicherung in der alternden Gesellschaft notwendig ist. 71 Millionen Bundesbürger sind über sie versichert. 3,3 Millionen Menschen erhalten derzeit Leistungen, ein dichtes Netz aus ambulanten Diensten, Infrastruktur für Tagespflege und Hilfen für pflegende Angehörige sowie von Heimen ist entstanden. Die meisten Leistungsempfänger, rund 2,5 Millionen, werden ambulant versorgt. Stationär gepflegt werden rund 800.000 Menschen.

Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs

Dabei bleibt die Versicherung eine dauerhafte Baustelle. Mit der wohl wichtigsten Reform wurde 2017 ein Geburtsfehler beseitigt: Orientierten sich die Zahlungen zunächst vor allem an körperlichen Gebrechen, werden seitdem auch psychische Einschränkungen wie etwa eine Demenzerkrankung stärker berücksichtigt. Die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs führte allerdings auch zu steigenden Beiträgen. Sie liegen derzeit bei 3,05 Prozent beziehungsweise bei Kinderlosen bei 3,3 Prozent vom versicherungspflichtigen Einkommen.

In der alternden Gesellschaft dürften diese Beitragssätze weiter ansteigen: Schon jetzt stößt die Versicherung an ihre Grenzen. 2018 steht ein Minus von 3,5 Milliarden Euro in der Bilanz. Die Zahl der Empfänger steigt. Heime und ambulante Dienste klagen unterdessen über Personalnotstand, während Pflegekräfte wegen schlechter Bezahlung und Stress ganz oder teilweise aus dem Beruf aussteigen. Auch Familienstrukturen ändern sich, und was die Betroffenen an finanzieller Unterstützung erhalten, deckt nur einen Teil der Pflegekosten ab. Wie in der Zeit vor der Pflegeversicherung sind wieder mehr Pflegebedürftige auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen.

Modelle der Zukunft?

Eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der Pflege hat deshalb an Fahrt aufgenommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gab den Startschuss, und zwar mit der Forderung, es müsse ganz neu austariert werden, was Familien bei der Versorgung der Pflegebedürftigen leisten könnten. "Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen."

Zuvor hatte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung angeregt, über Steuerzuschüsse nachzudenken. Laut Studie benötigen bis 2045 fünf Millionen Menschen Pflege. Bis dahin rechnen die Autoren mit einer Beitragssteigerung auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr.

Christoph Arens
(KNA)

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