21.02.2019

Koalition kritisiert Vorstoß zu Renten für jüdische Zuwanderer Erwerbszeiten in der Heimat werden nicht angerechnet

Über 215.000 jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion leben in Deutschland. Im Gegensatz zu Spätaussiedlern werden ihre Erwerbszeiten in den Herkunftsländern nicht auf die Rente angerechnet.

Der Vorstoß der Opposition für eine höhere Rente für jüdische Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion stößt in der Koalition auf Skepsis. Die parlamentarische Staatssekretärin für Soziales, Kerstin Griese (SPD), warnte am Donnerstag im Bundestag davor, dass eine Besserstellung neue Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Gruppen schaffen könne.

FDP, Linke und Grüne forderten dagegen die Regierung auf, schnellstmöglich die Alterssicherung sogenannter jüdischer Kontingentflüchtlinge zu verbessern. Sie appellierten an die historische Verantwortung Deutschlands.

Am vergangenen Freitag hatte sich der Bundesrat bereits für höhere Renten für diese Gruppe ausgesprochen.

Opposition fordert Ausgleich für Härtefälle 

Die Opposition hält es für unwürdig, dass jüdische Zuwanderer als Rentner in Grundsicherung leben müssten, weil ihre Erwerbszeiten in ihren Herkunftsländern nicht anerkannt würden. Sie schlägt verschiedene Möglichkeiten vor: Entweder setzten Union und SPD ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Zusage um, einen Ausgleich für Härtefälle in Form eines Fonds zu prüfen.

Alternativ könnten sie Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion abschließen, oder jüdische Zuwanderer würden bei der Rente mit Spätaussiedlern gleichgestellt.

CDU: "Grundsicherung nicht herabwürdigen"

Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger sagte, die Grundsicherung sei eine große soziale Leistung, die man nicht herabwürdigen solle.

Die Aufnahme der jüdischen Zuwanderer sei eine humanitäre Leistung und Geste gewesen. Gleiches gelte aber etwa auch für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge oder frühere Bootsflüchtlinge aus Vietnam. Ähnlich argumentierte Jana Schimke von der CDU.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, es sei dringend nötig zu handeln, wenn jüdische Kontingentflüchtlinge in Armut lebten. Die Regierungen der vergangenen 20 Jahre, an denen auch Grüne und FDP beteiligt gewesen seien, hätten bei dem Thema geschlafen.

Fondslösung soll geprüft werden

Zur Umsetzung des Koalitionsvertrags sprechen Bund und Länder derzeit über Möglichkeiten einer Fondslösung für Härtefälle bei der Rentenüberleitung von Ost nach West. Bis zum Ende des Jahres sollen die Gespräche abgeschlossen und anschließend eine entsprechende Lösung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer geprüft werden, heißt es.

Laut Migrationsbericht 2016/2017 der Bundesregierung sind bis 2017 insgesamt 215.758 jüdische Kontingentflüchtlinge einschließlich ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zugewandert.

(KNA)

Sommeraktion: Meine Heimatkirche

Die Sommeraktion von DOMRADIO.DE: Wir suchen Ihre Heimatkirche. Laden Sie ein Bild hoch und erzählen Sie uns Ihre Geschichte!

Messenger-Gemeinde

Tageskalender

Radioprogramm

 09.08.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Zehn Tage Quarantäne wegen einer einzigen Minute
  • 60 Jahre Jim Knopf
07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

07:50 - 07:55 Uhr

Wort des Bischofs

09:40 - 09:45 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Tag der indigenen Völker
  • Theologe Tobias Brandner zur Situation in Hongkong
10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Tag der indigenen Völker
  • Theologe Tobias Brandner zur Situation in Hongkong
12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

17:50 - 17:55 Uhr

Wort des Bischofs

18:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Menschen

19:00 - 20:00 Uhr

DOMRADIO Kopfhörer

20:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Musica

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wichtig: Kein DAB+ mehr in NRW ab Juli

Leider sendet DOMRADIO ab Juli nicht mehr über DAB+ in NRW. Laden Sie sich doch unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…