Kann die Sozialstaatsreform der SPD gegen Armut helfen?
Kann die Sozialstaatsreform der SPD gegen Armut helfen?
Michaela Hofmann
Michaela Hofmann

11.02.2019

Caritas zur Sozialstaatsreform der SPD Armes Deutschland

Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Mindestlohn – die SPD hat eine umfassende Sozialstaatsreform vorgelegt: Unter anderem will sie Hartz IV durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Ist das nun der große soziale Wurf?

DOMRADIO.DE: Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, der soll nicht mehr so schnell auf Hartz-IV-Niveau fallen. Für Menschen ab 58 soll das erst nach 33 Monaten der Fall sein, also nach knapp drei Jahren. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

Michaela Hofmann (Referentin für Armutsfragen beim Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln e.V.): Wir als Caritas haben schon lange, eigentlich seitdem es Hartz IV gibt, darum gekämpft, dass darüber nachgedacht wird, dass Menschen nicht so schnell aus der Arbeit und dann nach einem Jahr auf Hartz IV fallen. Wenn es sich tatsächlich umsetzen lässt, ist das für die Leute, die es betrifft, wirklich eine Verbesserung.

DOMRADIO.DE: Bei jüngeren Arbeitslosen fordert die SPD weniger Sanktionen und Kürzungen. Wie sieht es da aus?

Hofmann: Auch das ist eine Forderung, die wir als Caritas schon lange vertreten. Und wir sagen auch, dass Sanktionen ein pädagogisches Element sind, aber eben nichts mit Sozialleistungen zu tun haben. Von daher ist es ganz wichtig und notwendig, diese Sanktionen abzuschaffen. Das hätte die SPD aber schon viel früher machen können, ohne auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu warten.

DOMRADIO.DE: Der Mindestlohn ist noch ein weiterer zentraler Punkt in der Sozialstaatsreform der SPD. Statt derzeit 9,19 Euro sollen es dann demnächst 12 Euro sein. Ein guter Vorschlag?

Hofmann: Wenn man an die Leute denkt, dann sind 12 Euro erstmal das, was Menschen brauchen, damit sie einigermaßen über die Runden kommen. Inwieweit das dann tatsächlich zu finanzieren ist - auch von Teilen der Caritas, die eine Refinanzierung über Kommunen haben, ist ein anderes Thema.

DOMRADIO.DE: Wären das Ihrer Ansicht nach alles wichtige Schritte, um das Armutsrisiko in unserer Gesellschaft zu verringern?

Hofmann: Es sind Schritte, die man gehen muss, die wichtig sind. Aber es gibt natürlich noch vieles mehr, womit man Menschen und auch Kindern gezielter helfen kann, um Armut abzumildern und für mehr Teilhabe zu sorgen.

Man braucht zum Beispiel Laptops, wenn man in der Schule ist. Und bisher weigern sich die Jobcenter immer noch – obwohl es auch Gerichtsurteile gibt – Laptops für Schüler zu bezahlen. Das ist zum Beispiel nur ein ganz kleiner Teil, aber der würde diesen Schülern und Schülerinnen sehr viel helfen.

DOMRADIO.DE: Die CDU hat schon reagiert und diese Vorschläge als unfinanzierbar bezeichnet. Da ist von einem "ideologischen Linksruck" und von der "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft" die Rede. Ist der Einwand berechtigt?

Hofmann: Man muss immer gucken, wie man das finanziert. Aber man könnte zum Beispiel hingehen und sagen, man schafft den Solidaritätszuschlag nicht ab. Das ist ja eine Menge Geld, was als Soli derzeit in den Kassen ist. Und wenn man das auf die soziale Infrastruktur verlagern würde, hätte man schon mal einen Teil der Gegenfinanzierung erreicht.

DOMRADIO.DE: Es gibt noch einen weiteren Punkt, der Familien mit Kindern wahrscheinlich sehr entgegenkommt: Die SPD will das Recht auf Heimarbeit gesetzlich verankern. Was halten Sie davon?

Hofmann: Heimarbeit ist wirklich ein komplexes Thema und sicherlich ist es für manche Familien hilfreich, wenn jemand Zuhause ist, für andere aber eben nicht. Ob man das tatsächlich verankern kann, da werden sich auch die Arbeitgeber fragen, wie man das machen soll. Das ist wirklich ein komplexes Thema.

DOMRADIO.DE: Vor allen Dingen, da es ja zum Beispiel Ärzte geben muss, die im Krankenhaus vor Ort sind. Da kann nicht jeder einfach Heimarbeit machen. Wenn Sie insgesamt auf diese Sozialstaatreform schauen, wie ist Ihr Eindruck?

Hofmann: Ich finde es toll, dass so viele Vorschläge der Caritas aufgenommen werden. Ich hätte mir gewünscht, dass man jetzt noch viel schneller damit anfängt, diese kleinen Schritte sofort umzusetzen und nicht zu sagen: Wir haben ein großes Konzept. Dann haben die Leute doch nichts davon.

Das Interview führte Dagmar Peters.

(DR)

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