Altenpfleger füttert 80-jährigen Bewohner im Altenheim
Altenpfleger füttert 80-jährigen Bewohner im Altenheim

09.08.2018

Gründung von Pflegekammern nimmt Fahrt auf Rückenwind vom Gesundheitsminister

Mit 1,2 Millionen Beschäftigten sind die Pflegekräfte die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen. Pflegekammern sollen ihnen mehr Einfluss verschaffen. Inzwischen gibt es die Gremien in drei Bundesländern.

Die Gründung von Pflegekammern in Deutschland nimmt Fahrt auf. Am Mittwoch konstituierte sich in Niedersachsen die dritte Landespflegekammer nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Es ist die bislang größte. Damit dürfte auch der Einrichtung einer Bundespflegekammer - analog zur Bundesärztekammer und zur Bundesapothekerkammer - nichts mehr im Wege stehen. Vorarbeiten gibt es bereits.

Seit Jahren kämpfen der Deutsche Pflegerat und viele professionell Pflegende in Deutschland für mehr Selbstbestimmung und eine einflussreichere Stimme ihres Berufs gegenüber der Politik. Rückenwind hatten sie im Frühjahr auch vom neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhalten. "Ich bin ein Verfechter der Pflegekammern", erklärte er schon bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Minister auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin – und löste mit diesem Bekenntnis stürmischen Beifall aus.

Einhaltung ethisch-moralischer Grundsätze

Die Kammern sollen nach dem Willen ihrer Befürworter dafür sorgen, dass die Pflegenden in Eigenregie die Belange ihrer Berufsgruppe regeln können, die Qualität der Arbeit sichern, für Weiterbildung sowie die Einhaltung ethisch-moralischer Grundsätze sorgen und die politische Vertretung übernehmen.

"Es gibt bislang nicht mal gesicherte Daten über die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland, wir wissen nicht mal ihr Alter und die Zahl ihrer Berufsjahre. Es gibt also auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wann wie viele in Ruhestand gehen und wie die Ausbildungssituation aussieht", begründet der Deutsche Pflegerat das Ziel auch mit großen Erkenntnislücken und Planungsnotwendigkeiten.

Mehrheit gegen eine Kammer

Vorreiter ist Rheinland-Pfalz. Dort hat 2016 die bundesweit erste Landespflegekammer ihre Arbeit aufgenommen. In Niedersachsen sind künftig alle rund 80.000 Pflegefachkräfte aus der Gesundheits- und Krankenpflege, der Altenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege per Gesetz Mitglied. Sie zahlen 0,4 Prozent ihres zu versteuernden Einkommens als Mitgliedsbeitrag.

Auch in anderen Bundesländern laufen, teils seit Jahren, die Vorbereitungen für die Einrichtung von Landespflegekammern. In NRW und Baden-Württemberg gibt es dieses Jahr noch Befragungen der professionell Pflegenden. Auch in Brandenburg und Hessen läuft ein Dialogprozess, unter anderem mit telefonischen Interviews. In Hamburg entschieden sich die Pflegekräfte mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kammer – wegen der Kosten und der Zwangsmitgliedschaft. Mittlerweile haben einzelne Pflegekräfte gegen die verpflichtende Mitgliedschaft geklagt.

"Man redet nicht mit uns, sondern über uns"

In Bayern hatte die von Horst Seehofer (CSU) geführte Landesregierung eine Kammer abgelehnt. Stattdessen gründeten Pflegekräfte im vergangenen Oktober eine Körperschaft öffentlichen Rechts, in der Pflegekräfte freiwillig und kostenlos Mitglied werden können. Der Deutsche Pflegerat spricht allerdings von einer Mogelpackung. Der lose Interessenverband verwässere die Stimme der professionell Pflegenden und verwehre ihnen elementare Entscheidungsbefugnisse.

Befürworter der Pflegekammern wie der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, verweisen darauf, dass die Pflege angesichts des demografischen Wandels ein zentrales Thema der Gesundheitspolitik sei. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei aber auf dem Rücken der Pflegenden ausgetragen worden. "Man redet nicht mit uns, sondern über uns", ärgert er sich.

"Das ist definitiv falsch"

Energisch unterstützt wird er vom früheren Pflegebeauftragten der Bundesregierung und derzeitigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "Wenn in Deutschland über Pflege entschieden wird, sitzen alle am Tisch, nur die Pflege selbst nicht", erklärt er. "Sie muss sich gegenüber Ärzten und Apothekern emanzipieren."

Kritiker wehren sich gegen Zwangsmitgliedschaft, Gebühren und mehr Bürokratie. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften befürchten den Verlust von Macht. "Die Gewerkschaft verdi fürchtet, dass die Pflegekammern Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen wollen und ihr Mitglieder wegnehmen", sagte Laumann auf dem Deutschen Pflegetag. "Das ist definitiv falsch, denn sie sollen nicht in die Hoheit der Tarifpartner oder der Unternehmen eingreifen."

Christoph Arens
(KNA)

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