Politik sollte sich für den Schutz der Familie einsetzen
Der Familiennachzug bleibt weiter ausgesetzt

23.02.2018 - 00:00

Bundesverfassungsgericht: Familiennachzug bleibt weiter ausgesetzt Strenger Maßstab

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt weiter bestehen. Dieser Beschluss trifft unter anderem die Kinder einer in Deutschland lebenden somalischen Mutter, die nicht nachkommen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den Antrag auf einstweilige Aufhebung der gesetzlichen Bestimmung und zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. (AZ: 2 BvR 1459/17)

Somalische Kinder dürfen nicht zu ihrer Mutter nach Deutschland

Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention können ihre Familie nach Deutschland nachholen. Für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz allerdings ist seit Inkrafttreten des "Asylpakets II" im März 2016 der Familiennachzug ausgesetzt.

Im jetzt in Karlsruhe entschiedenen Fall wollten drei aus Somalia stammende Mädchen im Alter von acht, 15 und 17 Jahren zu ihrer in Deutschland geflohenen Mutter nachziehen. Derzeit leben die Kinder in Nairobi in Kenia. Die Mutter durfte als subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland bleiben. Damit galt jedoch für sie und ihre Kinder der gesetzliche Stopp des Familiennachzugs.

Die Kinder beantragten beim Bundesverfassungsgericht, die Regelung auszusetzen. Ihnen müssten vorläufig Visa zur Einreise nach Deutschland erteilt werden. Die Trennung von ihrer Mutter stelle eine schwere Beeinträchtigung des Kindeswohls dar. Sie lebten derzeit allein in Nairobi und trauten sich aus Angst vor sexuellen Übergriffen und Überfällen nicht aus der Wohnung. Sie fürchteten zudem eine Abschiebung nach Somalia, wo ihnen eine Beschneidung drohe.

Gesetzliche Bestimmung sieht zurzeit keine Härtefälle vor

Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag auf einstweilige Anordnung jedoch ab. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren könne nur mit besonders strengem Maßstab ein Gesetz ausgesetzt werden. Hier sei offen, ob der verweigerte Familiennachzug rechtmäßig ist, zumal die gesetzliche Bestimmung derzeit auch keine Härtefälle vorsieht. Dies könne nur im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Die Verfassungsrichter wiesen auch auf Unstimmigkeiten der Antragsteller hin. So hätten die Kinder nicht erläutert, wie sie denn seit mehreren Jahren in Kenia überlebt haben. Anfang Februar hatte der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli verlängert. Sollte es zu einer großen Koalition kommen, wollen Union und SPD anschließend einer begrenzten Zahl von bis zu 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug erlauben.

(epd)

Live: Loss mer Weihnachtsleeder singe!

DOMRADIO.DE überträgt am 23. Dezember das große Mitsingkonzert im RheinEnergie-Stadion live im Web-TV.

Programm im Advent und an Weihnachten

Das volle Programm im DOMRADIO und auf DOMRADIO.DE!

Themenwochen im Advent: Mut tut gut

Drei Buchstaben haben es in sich: In Interviews und Reportagen sprechen wir über den Mut zum Glauben, zum Entscheiden und Handeln. 

Die schönsten Lieder des Mitmach-Chorfestivals

Das Mitmach-Chorfest in der Kölner Lanxess-Arena mit 15.000 Teilnehmern aus allen kirchenmusikalischen Gruppen des Erzbistums. Jetzt alle Videos verfügbar!

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Mit Willibert in die Heilige Stadt

Im November 2019 ist es soweit: Erkunden Sie das ehrwürdige Rom auf dieser Pilgereise mit dem Rom-Kenner Willibert Pauels, Karnevalsfreunden und DOMRADIO.DE Besuchern auch bekannt als "ne Bergische Jung"!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 19.12.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • Gedenken in Berlin - 2 Jahre nach Anschlag am Breitscheidplatz
  • Sing! - Der ganze Weihnachtsmarkt in Köln singt
  • Mut im Advent - "Nur Mut! Das kleine Überlebensbuch"
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Pfarrer der Gedächtniskirche in Berlin zum Anschlag vor zwei Jahren
  • Gelbwesten in Frankreich: Hat die Bewegung Chancen in Detuschland?
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Pfarrer der Gedächtniskirche in Berlin zum Anschlag vor zwei Jahren
  • Gelbwesten in Frankreich: Hat die Bewegung Chancen in Detuschland?
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Lukasevangelium
    20.12.2018 07:50
    Evangelium

    Lk 1,26–38

  • Die Adventskonzerte der Domchöre sind ein Publikumsmagnet.
    20.12.2018 20:00
    Gottesdienst

    Die Domchöre singen zum Advent

  • Lukasevangelium
    21.12.2018 07:50
    Evangelium

    Lk 1,39–45

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.