Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), prangerte unter anderem Einschränkungen von Presse- und Meinungsfreiheit an. Auch werde in vielen Ländern der Raum immer kleiner, der der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehe, sagte sie am Freitag in Berlin."Auch beim Thema Todesstrafe müssen wir wachsam bleiben, damit die Dynamik in Richtung weltweite Abschaffung oder eines Moratoriums nicht abreißt." Zudem erforderten Krisen, die weniger im öffentlichen Fokus stünden, weiteres Engagement.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), verwies auf die Situation religiöser Minderheiten. Sie zeige in vielen Regionen, dass das zentrale Menschenrecht der Religionsfreiheit "zunehmend eingeschränkt oder komplett infrage gestellt" werde, sagte er. "Wo die Religionsfreiheit bedroht ist, werden häufig auch andere Menschenrechte missachtet", fügte er hinzu.
Intoleranz ist Gefahr für alle
Die deutsche Außenpolitik müsse das Engagement für Religionsfreiheit in der neuen Legislaturperiode verstärken, forderte der CDU-Politiker. Seine Fraktion wolle einen Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit benennen. Auf EU-Ebene müsse das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit verlängert werden, so Brand.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach von einer "wachsenden Feindseligkeit gegenüber Menschenrechten und ihren Anwälten". Hass, Intoleranz und daraus resultierende Verbrechen "gefährden uns alle", betonte er. Jede Regierung sei aufgefordert, sicherzustellen, "dass alle Menschen ihre unabänderlichen Rechte und Freiheiten ausüben können".
Pressefreiheit als Ausdruck von Demokratie
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, und EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt über die Lage der Menschenrechte in Europa. Während europäische Länder lange Vorkämpfer der Menschenrechte gewesen seien, bestehe nun die Gefahr von Rückschritten. Alle europäischen Staaten seien aufgerufen, sich neuerlich einer Kultur der Menschenrechte zuzuwenden.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) rief zum Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit auf. Im demokratischen Gemeinwesen dürfe kein Mut dazu gehören, die Presse- und Meinungsfreiheit anzuwenden, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.
Familiennachzug bleibt Thema
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD, Frank Schwabe, erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem Familiennachzug, insbesondere für Flüchtlinge aus Syrien. Eine verlängerte Aussetzung über März 2018 hinaus sei aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel, so Schwabe. Auch widerspreche die Aussetzung der Orientierung am Kindeswohl.
Der kirchenpolitische Sprecher der AfD, Volker Münz, erklärte, Deutschland müsse alles dafür tun, die Lage von verfolgten Christen zu verbessern.
Menschenrechte
Menschenrechte sprechen jeder Person die gleichen Rechte und Freiheiten zu - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, Weltanschauung oder politischer Haltung. Sie gelten von Geburt an und können nicht verwirkt werden. Als Basis gilt die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte", die von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 als politische Willenserklärung verabschiedet wurde. An diesen wichtigen Meilenstein erinnert alljährlich der Tag der Menschenrechte
