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23.08.2016

Aufgeregte Debatte über Zivilschutzkonzept der Bundesregierung Vorratskammerauffüllkäufe

Kalter Krieg reloaded? Die Bundesregierung will die Bürger offenbar dazu bringen, sich für Katastrophenfälle mit Vorräten einzudecken. Seitdem debattieren nicht nur die sozialen Netzwerke über den Sinn von Hamsterkäufen.

Berichte über ein neues Zivilschutzkonzept der Bundesregierung haben schon vor der Veröffentlichung eine aufgeregte Debatte in den Sozialen Netzwerken ausgelöst. Unter dem Hashtag #hamsterkäufe machen sich zahlreiche Twitter-Nutzer über die Empfehlung lustig, genügend Vorräte für mögliche Katastrophen einzukaufen. Andere fragen ängstlich, ob die Politik etwa geheime Hinweise auf Terrorattacken oder Krisenfälle habe. Die Opposition sprach von Panikmache.

Keine aktuelle Bedrohung

"Es gibt keine Hinweise auf akute Bedrohungen", sagte eine Sprecherin des in Bonn ansässigen Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Schon seit Jahren rate das Bundesamt den Bundesbürgern, sich für etwaige Naturkatastrophen, Stromausfälle, aber auch Terroranschläge zu rüsten. "Das ist absolut nichts Neues."

Der Sprecher des Innenministeriums, Thomas Dimroth, sagte in Berlin, Ziel des Papiers sei das komplette Spektrum von Terroranschlägen bis zu Naturkatastrophen. Auch eine Sprecherin des für die Ernährungsnotfallvorsorge zuständigen Bundesagrarministeriums betonte, dass es sich nicht um etwas grundsätzlich Neues handle, sondern etwas, "über das wir schon seit Jahren informieren".

Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) berichtet, dass das Bundeskabinett am Mittwoch eine neue Strategie zur zivilen Verteidigung verabschieden wolle. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und der Präsident des Bundesamts, Christoph Unger, wollen sie am Mittwochnachmittag vorstellen.

Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherstellen

Dem "FAS"-Bericht zufolge sollen alle Einwohner aufgefordert werden, eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Es handele sich um die erste Aktualisierung des Zivilschutzkonzepts seit dem Ende des Kalten Krieges, so die Zeitung. Die Aktualisierung war bereits 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden.

In dem neuen Konzept heißt es laut Zeitung, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Als größte Gefahr gälten sogenannte hybride Konflikte, bei denen ein Gegner etwa Computerviren oder Sabotage einsetze. Solche Angriffe könnten mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen kombiniert werden.

Der Politik dürfte klar sein, dass die Bevölkerung derzeit hoch sensibilisiert ist: Beim Amoklauf von München konnten Einwohner und Fernsehzuschauer am 22. Juli miterleben, wie das Leben einer Großstadt innerhalb weniger Minuten zusammenbrach. In seinem 2012 erschienenen Bestseller-Thriller "Blackout" schildert Marc Elsberg, wie terroristische Hacker das europäische Stromnetz lahmlegen und den ganzen Kontinent an den Rand des Abgrunds bringen.

Opposition prangert Panikmache an

Auch das Bundesamt befasst sich mit solchen Szenarien: Ereignisse wie der 11. September 2001 und das Elbehochwasser 2002 hätten die Verwundbarkeit moderner Gesellschaften deutlich gemacht, heißt es auf der Homepage. Seit 2004 führe es deshalb mit Behörden und Notfall- Diensten alle zwei Jahre eine große Krisenmanagementübung (LÜKEX) durch: Im vergangenen Jahr sollte eine große Sturmflut in Norddeutschland nach dem Vorbild der Hamburger Sturmflut von 1962 simuliert werden - wegen der Flüchtlingskrise entfiel die Übung. In den Jahren zuvor waren eine große Grippe-Pandemie und eine großflächige Cyberattacke auf sensible IT-Systeme und -Strukturen durchgespielt worden.

Sprecher der Opposition warfen der Bundesregierung dennoch vor, Ängste zu schüren. "Statt Übersicht zeigen, verunsichert #Groko Menschen", twitterte beispielsweise der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem "Kölner Stadtanzeiger": "Man kann die Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern."

Viele Nutzer der Sozialen Netzwerke sehen das gelassener: "Nach #Zivilschutzkonzept des Bundesinnenministeriums: Hamsterwitze ausverkauft", hieß es etwa auf Twitter. Auch Entertainer Harald Schmidt witzelte: "Fressnapf gehen die Hamster aus, weil viele RTL-Zuschauer den Rat der Bundesregierung nicht verstanden haben."

Christoph Arens
(KNA)

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