Kundgebung am Internationalen Tag der Sinti und Roma am 8. April 2015 in Berlin
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08.04.2015

Systematische Diskriminierung von Sinti und Roma Kaum Schutz vor Rassismus

Menschenrechtler und Politiker beklagen eine zunehmende Diskriminierung der europäischen Sinti und Roma. Sie fordern von den Regierungen mehr Einsatz für die Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Minderheit.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sprach von einer "systematischen Ausgrenzung der Roma" in vielen Teilen Europas. Der jüngste Bericht von Amnesty International über rassistische Gewalt gegen die Minderheit gebe Anlass zu großer Sorge, sagte Strässer am Mittwoch in Berlin. Vertreter von Sinti und Roma beklagten auch in Deutschland anhaltende Diskriminierungen und Vorurteile. Nach Ansicht des Menschenrechtsexperten der Grünen, Tom Koenigs, ist der Antiziganismus in der Mitte der Gesellschaft verbreitet. Die Bundesregierung müsse dagegen entschiedener vorgehen und mehr für die Integration von Sinti und Roma tun, so Koenigs.

Laut Amnesty International haben die zehn bis zwölf Millionen europäischen Sinti und Roma ein hohes Risiko, Opfer rassistisch motivierter Gewalt zu werden. In Tschechien, Frankreich und Griechenland nehme die Gewalt zu. Die Regierungen müssten Übergriffe gegen Roma untersuchen, strikt ahnden und sicherstellen, dass die Polizei Minderheitenrechte auch in informellen Siedlungen achtet und schützt. Die Grünen verlangten eine eigene Kriminalstatistik für antiziganistische Straftaten, eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Antidiskriminierungsstelle und ein Antiziganismusbericht analog dem Antisemitismusbericht.

Pro Asyl: "Existenzbedrohende Ausgrenzung" in den Herkunftsländern

Der Vorsitzende des Verbands Deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg, Daniel Strauß, beklagte massive Benachteiligungen bei der Suche nach Arbeit und Wohnraum sowie im Gesundheitswesen und bei der Bildung, sobald man sich als Angehöriger der Minderheit zu erkennen gebe. Viele der bis zu 100.000 Roma in Deutschland verheimlichten deshalb ihre Identität. Strauß verlangte eine Förderung der Sinti und Roma als Nationale Minderheit wie bei den Sorben.

Gegen neue Regeln im Asylverfahren für Sinti und Roma sprach sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Pro Asyl aus. Sinti und Roma gehörten zu der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, die aufgrund "existenzbedrohender Ausgrenzung" nach Deutschland fliehen, erklärte Pro Asyl in Frankfurt. Ein im Bundesinnenministerium erarbeiteter Gesetzesentwurf, der Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina neu als sichere Herkunftsländer erklären wolle, dürfe nicht umgesetzt werden.

Der Internationale Tag der Roma soll an das erste Treffen internationaler Roma-Vertreter am 8. April 1971 nahe London erinnern.

(KNA)

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