Symbolbild: Christenverfolgung
Symbolbild: Christenverfolgung
Professor Dr. Heribert Hirte
Professor Dr. Heribert Hirte

28.10.2020

Stephanuskreis fordert Engagement für Religionsfreiheit "Eine Selbstverpflichtung zum politischen Handeln"

Weltweit wird das Menschenrecht der Religionsfreiheit mehr und mehr eingeschränkt. Für den Stephanuskreis, der sich in der Unionsfraktion mit dem Thema Christenverfolgung befasst, ein Auftrag zum Handeln.

Der zweite Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit hält den weltweiten Trend zu vermehrten Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit fest. Die Kombination aus Länderberichten und intersektoralen Themen (Blasphemie und Anti-Konversionsgesetze, digitale Kommunikation und staatliche Bildungsangebote) wird der Vielschichtigkeit  der Problematik gerecht. Als Vorsitzender des Stephanuskreises kommentiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte den Bericht:

"Der Bericht zeigt auf, wie komplex die Themen Religionsfreiheit und damit auch die Verfolgung religiöser Minderheiten sind, eben auch wie aktuell und modern. Die Beeinträchtigung, aber auch die Förderung des individuellen Menschrechtes Religionsfreiheit beeinflusst auch immer andere Menschenrechte. Insbesondere der Abschnitt zur digitalen Kommunikation und dem Einfluss von Online-Hassrede spiegelt die Berichte wider, die uns verfolgte Menschen aus verschiedenen Ländern dieser Welt im Stephanuskreis vorgetragen haben. Die Religionsfreiheit ist ein zeitloses wie aktuelles Thema, das die Gesellschaften weltweit betrifft und sich so auch in den digitalen Räumen unserer Zeit abspielt. 

Digitale Kommunikation prägt unsere Gegenwart. Sie hat einen Effekt auf die Freiheitsrechte - im Guten wie im Schlechten. Der Religionsfreiheitsbericht zeigt Herausforderungen und Potenziale gleichermaßen auf. Die inhaltliche und systematische Fortentwicklung des zweiten Berichtes belegt auch, dass wir einen dritten Bericht brauchen werden. Zum einen, damit wir als Parlament die Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich kritisch überprüfen können. Zum anderen aber auch, um die Anstrengungen in diesem Bereich entsprechend zu würdigen.

Im Bereich der digitalen Kommunikation ist der Trend zur "Messengerisierung" in Zukunft unbedingt zu beachten. Desinformation, Agitation und Hassrede finden vermehrt in geschlossenen Räumen statt, aktuell besonders bei der Applikation Telegramm zu beobachten. Der Bericht zeigt selbstkritisch die Entwicklungen auf, die zu dem antisemitischen Attentat von Halle führten. Auch der von Hass auf Muslime motivierte Anschlag von Hanau wäre hier nennenswert. Es ist im Übrigen richtig, dass der Bericht strukturelle Probleme auch in Deutschland benennt. Gleichzeitig zeigt er auch schmerzhaft auf, welche Herausforderungen für eine wertegeleitete europäische Außenpolitik vor uns liegen. Alleine die strukturelle Missachtung der Menschenrechte in China wird eine Herkulesaufgabe für die internationale Staatengemeinschaft. Der Bericht der Bundesregierung ist ein wesentlicher Beitrag dazu, ein solches Fehlverhalten zu benennen und sich selbst zum politischen Handeln zu verpflichten.“

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