Mobbing findet oft in sozialen Netzwerken statt
Symbolbild: Jugendlicher mit Handy

19.06.2020

Zentralrat der Juden: Anti-Hass-Gesetz ist "klares Signal" Soziale Netzwerke in der Pflicht

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität besonders im Internet begrüßt. 

"Mit den beschlossenen Maßnahmen hat der Gesetzgeber ein klares Signal gegen den wachsenden Rechtsextremismus und Antisemitismus in unserem Land gesetzt", erklärte Präsident Josef Schuster am Freitag in Berlin. "Jetzt ist es wichtig, dass weitere Schritte zur Umsetzung folgen." Die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden müssten personell so ausgestattet werden, dass sie die Anzeigen auch bearbeiten könnten.

AfD und Linke dagegen - Enthaltung von FDP und Grünen 

Zudem sei eine höhere Sensibilität bei der Ahndung antisemitischer Straftaten nötig. "Rechtsradikale und Antisemiten haben in jüngster Zeit zu viel Raum gewonnen. Dem muss endlich mit voller Konsequenz ein Riegel vorgeschoben werden", forderte Schuster. Die neue Regelung war am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der AfD und der Linken bei Enthaltung von FDP und Grünen verabschiedet worden. Sie soll eine bessere Strafverfolgung ermöglichen und gegen die Verrohung der Kommunikation vorgehen.

Verunglimpfung bei Verstorbenern künftig auch rechtswidrig

Das Gesetz verpflichtet Anbieter Sozialer Netzwerke, bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, bei denen es konkrete Anhaltspunkte für die Erfüllung eines Straftatbestandes gibt. Ferner sollen kinderpornografische Inhalte besser erfasst werden. Als rechtswidrig gilt künftig auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Öffentliche Beleidigungen: zwei Jahren Freiheitsstrafe möglich 

Der Straftatenkatalog wird um die "Androhung einer gefährlichen Körperverletzung" sowie die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten erweitert. Öffentliche Beleidigungen sollen im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden können. Der Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens soll auch für Taten gegen Personen bis hin zur kommunalen Ebene gelten. Bei der Strafzumessung sollen antisemitische Motive eines Täters besonders berücksichtigt werden.

(KNA)

Sommeraktion: Meine Heimatkirche

Die Sommeraktion von DOMRADIO.DE: Wir suchen Ihre Heimatkirche. Laden Sie ein Bild hoch und erzählen Sie uns Ihre Geschichte!

Messenger-Gemeinde

Tageskalender

Radioprogramm

 15.08.2020
06:30 - 11:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

10:15 - 10:20 Uhr

Alle Wetter!

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Mariä Himmelfahrt - Kräuter und Festgottesdienst
  • Momente, die zählen - Roger Willemsen
  • Heilige Mechthild von Magdeburg
11:11 - 11:15 Uhr

Wort zum Samstag

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Mariä Himmelfahrt - Kräuter und Festgottesdienst
  • Momente, die zählen - Roger Willemsen
  • Heilige Mechthild von Magdeburg
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wichtig: Kein DAB+ mehr in NRW ab Juli

Leider sendet DOMRADIO ab Juli nicht mehr über DAB+ in NRW. Laden Sie sich doch unsere App herunter – kostenlos in den Stores. DOMRADIO hören Sie auch übers Internetradio, Smartspeaker, andere gängige Radio-Apps, in Köln auf UKW 101,7, in Berlin/Brandenburg über DAB+ und natürlich auf DOMRADIO.DE.

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…