Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 sind in Kalifornien 13 Menschen hingerichtet worden
Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 sind in Kalifornien 13 Menschen hingerichtet worden

14.03.2019

Kaliforniens Moratorium gibt Gegnern der Todesstrafe Rückenwind "Moralische, ethische und religiöse Bedenken"

Kalifornien setzt sich mit einem Moratorium an die Spitze der US-weiten Bewegung gegen die Todesstrafe. Die katholischen Bischöfe ermuntern Gouverneur Gavin Newsom, noch einen Schritt weiter zu gehen.

Kaliforniens Gouverneur rief bei Unterzeichnung des Dekrets zur Aussetzung der Todesstrafe seine irisch-katholischen Wurzeln und jesuitische Erziehung in Erinnerung. Er sei aus "moralischen, ethischen und religiösen Gründen" schon lange ein Gegner von Hinrichtungen, sagte Gavin Newsom am Mittwoch. "Die Todesstrafe passt nicht zu unseren fundamentalen Werten."

Dreiteiliges Dekret

Das Dekret des im November gewählten Demokraten besteht aus drei Teilen. Es stoppt bis auf weiteres die Vollstreckung der Todesstrafe für die 737 Delinquenten. Darüber hinaus wird der Todestrakt im Hochsicherheitsgefängnis von San Quentin geschlossen. Schließlich schafft Newsom die kalifornischen Vorgaben für die Giftinjektion ab.

Nichts von dem beendet die Todesstrafe in Kalifornien dauerhaft. Aber der Bundesstaat, der mit Abstand die meisten Todeskandidaten in den USA stellt, setzt sich damit an die Spitze jener Staaten, die ihre Position überdenken. Der Gouverneur machte klar, dass er mittelfristig auf eine Abschaffung hinarbeite.

"Ich glaube nicht, dass eine zivilisierte Gesellschaft für sich beanspruchen kann, führend in der Welt zu sein, solange ihre Regierung die vorsätzliche und diskriminierende Hinrichtung von Menschen erlaubt", erklärte Newsom.

Bischöfe sprechen von "gutem Tag"

Die katholischen Bischöfe Kaliforniens sprachen von einem "guten Tag". Die Regierung habe genügend Möglichkeiten, "die öffentliche Sicherheit zu verteidigen, ohne auf die Todesstrafe zurückgreifen zu müssen", erklärte der Erzbischof von San Francisco, Salvatore Cordileone. Das Hochsicherheitsgefängnis von San Quentin liegt in seinem Bistum.

Die Bischöfe forderten Newsom und die Gesetzgeber auf, "eine permanente Gesetzeslösung zu finden, die die Todesstrafe in unserem Bundesstaat für immer beendet". Es brauche einen intensiven Dialog in der Zivilgesellschaft, um "Alternativen zu suchen". Die Todesstrafe sei keine Hilfe für die Opfer von Gewalttaten.

Erzbischof Jose Gomez von Los Angeles hob die ungleiche Anwendung der Todesstrafe hervor. "Leider werden in unserer Gesellschaft Exekutionen häufiger bei Afroamerikanern, Hispanics und den Armen vollstreckt", erklärte Gomez. Aber der wichtigste Grund, die Todesstrafe zu beenden, sei ein moralischer. "Jedes Menschenleben ist wertvoll und heilig in den Augen von Gott, und jede Person hat eine Würde, die von Gott kommt", so der Geistliche.

Das sieht der Staatsanwalt von San Mateo, Steve Wagstaffe, anders. "Ich bin enttäuscht", sagte frühere Vorsitzende der Staatsanwaltschaftsvereinigung von Kalifornien. Newsom setze sich mit seiner Entscheidung "über den Willen der Menschen hinweg". Wagstaffe bezieht sich auf ein Referendum von 2016, in dem sich 53 Prozent der Wähler für die Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen hatten. "Ich werde in den schlimmsten Fällen weiter die Todesstrafe beantragen."

Enormer symbolischer Wert

Ungeachtet der Schlappe bei dem Referendum vor drei Jahren planen die Demokraten in Kalifornien einen neuen Anlauf zur Abschaffung. Mit ihrer Parlamentsmehrheit wollen sie einen Anhang zur Verfassung verabschieden, der dann erneut in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden soll.

Newsom sagte bei der Unterzeichnung des Dekrets, er unterstütze die Initiative. Kalifornien gibt jedes Jahr für die Aufrechterhaltung des Systems der Todesstrafe 184 Millionen Dollar aus, obwohl seit 2006 kein Urteil mehr vollstreckt wurde. Seit der Wiedereinführung im Jahr 1978 richtete Kalifornien genau 13 Personen hin.

Robert Dunham von der Organisation Death Penalty Information Center erklärte, die Entscheidung des Gouverneurs von Kalifornien sei "von enormem symbolischen Wert". Mehr als ein Drittel der US-amerikanischen Todeskandidaten befinde sich nunmehr in Staaten mit Hinrichtungsmoratorien. Die Tatsache, dass zwar einige Staaten die Todesstrafe bereits abgeschafft haben, sie in Kalifornien aber noch existiert, habe den Befürwortern bisher Rückendeckung gegeben. Dies ändere sich nun. "Das gibt uns den Rückenwind, den wir brauchen."

Bernd Tenhage
(KNA)

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