Israels Unesco-Austritt zum Jahresbeginn wirksam

Skandalöse UN-Politik?

Ganze neun Welterbestätten verzeichnet die Unesco in Israel. Doch nach jahrelangen Querelen tritt das Land aus der Kulturorganisation der Vereinten Nationen aus – und folgt damit den USA.

Autor/in:
Andrea Krogmann
Unesco-Hauptquartier in Paris / © Christophe Petit Tesson (dpa)
Unesco-Hauptquartier in Paris / © Christophe Petit Tesson ( dpa )

Nach fast 70 Jahren Mitgliedschaft hat Israel im Dezember 2017 seinen Austritt aus der Unesco erklärt. Entsprechend der Konstitution der Kulturorganisation der Vereinten Nationen ist der Schritt seit Silvester 2018 wirksam. Der lange schwelende Streit über die Haltung der Unesco im Nahostkonflikt kommt damit zum vorläufigen Höhepunkt. Praktische Konsequenzen für seine bestehenden Welterbestätten muss Israel jedoch nicht befürchten.

Seit Jahren wirft Israel der Unesco vor, parteiisch und unausgewogen gegen Israel Politik zu machen. Ein Dauerbrenner in der schwierigen Beziehung bleiben dabei Jerusalem und der Tempelberg, die immer wieder für Unesco-Interventionen sorgten.

Neun israelische Stätten auf Unesco-Liste

Allein seit 2009 habe die Unesco Israel in 71 Entschließungen verurteilt, während andere Länder im selben Zeitraum zweimal dasselbe Schicksal traf, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisiert. Diese Unesco-Politik sei skandalös. Einer von der 1945 gegründeten Unesco organisierten Antisemitismuskonferenz in New York blieb er aus Protest fern.

Neun israelische Stätten sind in der Unesco-Liste verzeichnet. Seit 2001 zählen die Festung Masada am Toten Meer und die Altstadt von Akko zum Welterbe, die im Bauhaus-Stil errichtete "Weiße Stadt" in Tel Aviv, die Ruinenhügel von Megiddo, Hazor und Beerscheba kamen 2005 hinzu, ebenso die Städte an der Weihrauchstraße in der Negevwüste, prähistorische Höhlen im Karmel-Gebirge (2012) und der Schefela-Ebene (2014). Als religiöse Stätten sind seit 2008 die Bahai-Heiligtümer in Haifa und Westgaliläa auf der berühmten Liste vertreten. Das jüngste israelische Mitglied der Welterbeliste ist die Nekropole von Bet Schearim im Norden des Landes (2015). Die Altstadt von Jerusalem und ihre Mauern, 1982 auf jordanischen Antrag aufgenommen, werden ohne Länderzuordnung geführt.

Schon 2011 hatten Israel und die USA als Protest gegen die Aufnahme der Palästinenser als Unesco-Mitgliedsstaat - unter anderem gegen die Stimme Deutschlands - ihre jährlichen Unesco-Beiträge eingefroren.

Beide Länder verloren daraufhin 2013 ihr Stimmrecht in der Organisation. Auf umgerechnet knapp 7,4 Millionen Euro, heißt es in israelischen Medienberichten, beläuft sich gegenwärtig Israels Beitragsschuld. Hinzu kommen ausstehende Beiträge in Höhe von 81.000 Euro für den Welterbefonds, in den Israel laut Unesco zuletzt im März 2011 eingezahlt hat.

Mit der Aufnahme in die UN-Organisation haben auch die Palästinenser Stätten in ihrem Namen auf die Unesco-Liste eintragen lassen. Als palästinensisches Welterbe zählen für die Unesco neben der Geburtskirche in Bethlehem und der Terrassenlandschaft von Battir seit Juli 2017 auch die Machpela genannten Patriarchengräber und die Altstadt von Hebron/Al-Khalil - ein Entscheid, den Netanjahu damals als "Geschichtsfälschung" verurteilte. Das Label "palästinensisch" für Hebron und seine Patriarchengräber brachte das Fass zum Überlaufen: Israel folgte US-Präsident Donald Trump und erklärte seinen Rückzug.

Welterbe-Status geht nicht verloren

Die Gefahr, den Status als Welterbe zu verlieren, bestehe für Israels Stätten nicht, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Auch die Welterbekonvention werde von Israel weiter anerkannt. Der Ministeriumssprecher wirft der UN-Organisation eine anti-israelische Haltung und politische Attacken vor. Dies habe sich auch unter der neuen Generaldirektorin Audrey Azulay nicht hinreichend verbessert.

Ob Israel einen Beobachterstatus in der Unesco anstrebe, ließ Nachschon offen. Derartige Schritte würden allenfalls in Koordination mit den USA erfolgen.

Für die Unesco ist der Austritt eines Mitgliedstaates kein völliges Novum. Die USA waren unter Präsident Ronald Reagan bereits einmal aus- und unter George W. Bush wieder eingetreten. Auch Großbritannien und Singapur kehrten der Kulturorganisation zeitweilig den Rücken.

Doch hat die Organisation nun mit den USA einen wesentlichen finanziellen Unterstützer verloren: Theoretisch mehr als ein Fünftel des Jahresbeiträge kamen bisher aus den Vereinigten Staaten, deren Beitragsschuld sich inzwischen auf fast einen Unesco-Jahresetat belaufen. Das verhältnismäßig kleine Israel fällt als Beitragszahler deutlich weniger ins Gewicht.


Quelle:
KNA