Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus
Flüchtlinge an der Grenze zwischen Polen und Belarus

27.10.2021

Instrumentalisierung von Flüchtlingen muss laut Caritas aufhören Die Situation an der Grenze

Alles für den politischen Druck: Die künftige Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa hat ein Ende einer "skrupellosen Instrumentalisierung" von Flüchtlingen an der belarussischen Grenze angemahnt.

"Was wir vor einem Jahr an der griechisch-türkischen Grenze erlebt haben, wiederholt sich derzeit an der belarussischen Grenze zu Polen, Lettland und Litauen", kritisierte Welskop-Deffaa. Menschen würden instrumentalisiert und deren Tod billigend in Kauf genommen, um politischen Druck auf die EU auszuüben.

Viele Menschen steckten zwischen Polen und Belarus fest, Hilfsorganisationen werde der Zugang ins Grenzgebiet verwehrt. Gemeinsam mit Caritas Europa fordert der Verband die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union auf, "dringend zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass die humanitäre Unterstützung sichergestellt, die illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen aufhören und das Recht auf Asyl respektiert wird". Schutzsuchende und Migranten dürften nicht länger von skrupellosen Machthabern mit falschen Versprechungen in ihr Verderben geschickt werden.

Handeln der europäischen Union gefordert

Das Deutsche Institut für Menschenrechte appellierte ebenfalls an Deutschland und die EU sich für den Schutz der Geflüchteten einzusetzen. Dessen Direktorin Beate Rudolf erklärte, schutzsuchende Menschen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen "hungern, verdursten und erfrieren". In Reaktion auf die menschenverachtende Politik Alexander Lukaschenkos müssten die EU und ihre Mitgliedstaaten, allen voran die polnische Regierung, entschlossen für die Menschenrechte der Schutzsuchenden eintreten.

Das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte verböten es, schutzsuchende Menschen an der Grenze ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags zurückzuweisen. Hiergegen verstoße die Entscheidung des polnischen Parlaments, solche Pushbacks zu legalisieren, in eklatanter Weise. Die Europäische Union müssse dafür sorgen, dass kein Mitgliedstaat auf solche Weise eine menschenrechtsfreie Zone einrichte.

(KNA)

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